Peters: Keine weitere Senkung von Unternehmensteuern
Industriegewerkschaft Metall (IGM)
(Verbandspresse, 09.03.2005 15:55)
(Frankfurt am Main) - Die IG Metall hat sich gegen eine weitere Senkung von Unternehmensteuern ausgesprochen. "Angesichts angespannter Staatshaushalte gibt es überhaupt keinen Raum für weitere Steuergeschenke an die Unternehmen", sagte der Erste Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, am 08. März in Frankfurt. Trotz zahlreicher Steuererleichterungen für die Unternehmen in den letzten Jahren seien die Investitionen zurückgegangen und die Arbeitslosigkeit habe verheerende Ausmaße angenommen. Peters forderte stattdessen eine kurzfristige Erhöhung der öffentlichen Investitionen auf EU-Durchschnitt. "Mit rund 20 Milliarden Euro zusätzlicher öffentlicher Investitionen für Bildung, Forschung, Verkehr, Energieversorgung und Umweltschutz würde die Wirtschaft einen wirksamen Nachfrageschub erhalten".Dadurch könnten mehr als eine halbe Million neue Arbeitsplätze entstehen.
Peters wies darauf hin, dass nach Berechnungen der EU-Kommission für 2003 der effektive Steuersatz für Kapital in Deutschland mit 22,6 Prozent deutlich unter dem Durchschnitt der EU-15-Länder von 29,8 Prozent liege. "Die Unternehmensteuern in Deutschland sind nicht zu hoch", betonte der IG Metall-Vorsitzende. Seit 1998 sei der Körperschaftsteuersatz um 20 Prozentpunkte gesenkt und durch die Einkommensteuerreform im Jahr 2000 seien auch die Personengesellschaften deutlich entlastet worden. Trotzdem sanken die Investitionen in Deutschland in den letzten vier Jahren um 13 Prozent. Die Gewinne der Unternehmen hingegen erhöhten sich allein im vergangenen Jahr um satte 11 Prozent. Die IG Metall unterstütze dagegen das alternative Reformkonzept der "solidarischen Einfachsteuer." Damit könnten unter anderem Steuerschlupflöcher gestopft und die vielfältigen Steuervergünstigungen für reiche Haushalte und Unternehmen abgeschafft, sagte Peters.
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