Stromwirtschaft ist kein Versuchslabor
VDEW-Pressekonferenz
Hannover, 11. April 2005
Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrte Damen und Herren,
Prognosen was die Entwicklung der Preise für Primärenergieträger betrifft, sind derzeit besonders schwierig. Nur eines lässt sich mit Sicherheit prognostizieren: Das Entwicklungstempo Chinas und der damit verbundene Energiehunger wird die Welt weiter in Atem halten, zumal mit Indien und Brasilien andere Schwellenländer folgen werden. Dieser globale Wettlauf um Energieträger bleibt auch für den deutschen Strommarkt nicht ohne Auswirkungen. Um eine sichere Versorgung zu gewährleisten, halten die deutschen Stromunternehmen einen ausgewogenen Energiemix für die beste Absicherung - sowohl unter dem Blickwinkel der preislichen als auch der politischen Risiken.
Im Übrigen gehören zu einer sicheren Versorgung auch zuverlässige Netze. In punkto Stromausfall hat Deutschland den niedrigsten Wert in der EU. Dieser gute Platz hat seine Gründe. Das Energieinstitut der Linzer Johannes Kepler Universität ist in einer Studie über die Stromnetztarife im internationalen Vergleich zu folgendem Ergebnis gekommen: Je höher die Netznutzungsentgelte, um so weniger Stromausfall.
Die Frage muss also nicht lauten, wer hat in Europa die billigsten, sondern die "preiswertesten" Netze. Wenig bekannt ist im Übrigen, dass die Netzkosten auch abhängen von Faktoren wie Siedlungs- und Kundenstruktur. Dies zeigt sich in Deutschland insbesondere in den neuen Bundesländern. Dort sind höhere Netzkosten eine unmittelbare Folge der De-Industrialisierung und des Bevölkerungsrückgangs. So wird in einem Land mit viel Industrie wie in Nordrhein-Westfalen pro Kilometer Netz etwa dreimal mehr Strom transportiert als in einem ländlich geprägten ostdeutschen Bundesland wie Mecklenburg-Vorpommern.
Steuern und Abgaben belasten die Strompreise
Steuern und Abgaben machen rund 40 Prozent der Stromrechnung für einen Haushalt aus. Bei der Industrie sind es rund 22 Prozent. Dieser Staatsanteil darf auf keinen Fall mehr steigen.
Ohne Steuern und Abgaben liegt heute (also 2005) der Strompreis für Haushalte im Durchschnitt immer noch zwölf Prozent und für die Industrie 17 Prozent niedriger, als 1998 bei der Einführung der Liberalisierung.
Im europäischen Vergleich liegen die Strompreise in Deutschland nach wie vor im Mittelfeld. Die neuesten Daten (für 2004) zeigen für die untersuchten Abnahmefälle überwiegend steigende Strompreise, wobei zur Jahresmitte 2004 eine gewisse Stabilisierung beobachtet werden konnte. Der aufgezeigte Trend gilt für die Industrie und Haushalte gleichermaßen.
In Deutschland haben sich die Strompreise für die Industrie zu Beginn des Jahres 2005 tendenziell stabilisiert, wobei die weitere Entwicklung von der globalen Situation beeinflusst werden dürfte - und von den politischen Weichenstellungen für die Branche.
Berechenbare Rahmenbedingungen für Investitionen
Im Jahr 2005 könnten die Investitionen erstmals seit 1999 wieder über vier Milliarden (Mrd.) Euro steigen. Das könnte der erste Schritt zu einem neuen Investitionszyklus sein. Ich sage bewusst "könnte", denn ob sich diese positive Tendenz fortsetzt, hängt eng zusammen mit der zukünftigen Gestaltung der rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen - insbesondere im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG).
Die deutsche Stromwirtschaft steht vor einem massiven Investitionsbedarf bei Kraftwerken und Netzen.
Zunächst zu den Kraftwerken: Bis zum Jahr 2020 brauchen wir in Deutschland Ersatzkapazität in Höhe von 40.000 bis 50.000 Megawatt Leistung. Das erfordert Investitionen in Höhe von etwa 40 Mrd. Euro.
Aufgrund der notwendigen Planungs- und Bauzeit für Kraftwerke besteht schon heute dringender Handlungsbedarf. Investitionen in Erzeugungskapazitäten bzw. Kraftwerke zeichnen sich dadurch aus, dass sie nicht nur besonders hoch, sondern auch sehr langlebig sind. Ihre Lebensdauer beträgt zum Teil mehr als 40 Jahre. Sie überdauern also leicht viele Legislaturperioden.
Aus diesem Grund reicht es nicht, die "üblichen" Markt- und Betriebsrisiken zu berücksichtigen. Zusätzlich müssen die "politikbedingten" Unwägbarkeiten ins Kalkül gezogen werden.
Ausschlaggebend für Investoren sind berechenbare und wirtschaftlich attraktive Rahmenbedingungen. Dabei geht es nicht um die Ausschaltung von Marktrisiken Aber die politisch gesetzten Marktbedingungen müssen klar sein und vertragen keinen Zickzackkurs.
Korrekturbedarf im Entwurf zur EnWG-Novelle
In dieser Woche (15. April) soll im Rahmen der zweiten und dritten Lesung im Bundestag die EnWG-Novelle beraten und verabschiedet werden.
Ein wichtiger Teil der EnWG-Novelle betrifft die Netzentgelte. Derzeit ist vorgesehen, dass die Regulierungsbehörde weitgehend freie Hand bekommt bei der Festlegung eines Konzeptes zur Anreizregulierung. Das ist keine verlässliche Basis für Investitionen. Auch eine kapitalmarktorientierte Verzinsung des eingesetzten Kapitals gehört zu den Voraussetzungen.
Aus der Sicht der Stromwirtschaft besteht auch in anderen Punkten des Entwurfs der EnWG-Novelle noch deutlicher Korrekturbedarf. Ich nenne nur die wichtigsten, uns irritierenden Stichworte: die verfassungswidrige Saldierung von kalkulatorischen Abschreibungen und Investitionen - die im Grunde einer Investitionslenkung gleichkäme -, die fehlende Anrechnung der Körperschaftsteuer und über die EU-Vorgaben hinausgehende Auflagen zur rechnungsmäßigen Entflechtung.
Für die Einführung der Anreizregulierung muss eine verlässliche rechtliche Grundlage in Form einer Verordnung geschaffen werden. Bei der inhaltlichen Ausgestaltung sollte die Stromwirtschaft einbezogen werden. Die Branche hat angeboten ihren Sachverstand einzubringen, um ein praxistaugliches Modell zu entwickeln.
Die Bundesregierung darf nicht die gleichen Fehler begehen wie einige andere europäische Staaten, etwa Großbritannien oder die Niederlande, die nach dem "Trial- and-Error-Prinzip" vorgingen, also nach der Methode von Versuch und Irrtum. Die Stromwirtschaft ist kein Versuchslabor.
Insgesamt kommt die Novelle zum EnWG ehrlich gesagt auch noch reichlich "übergewichtig" daher. Eine "schlanke" Regulierung können wir darin nicht erkennen.
Ich nenne nur die Stromkennzeichnung. Das beabsichtigte Übermaß an Informationen verwirrt die Verbraucher und verursacht Kosten ohne Nutzen. Die Strombranche hat sich klar für einen transparenten Vorschlag von der Deutschen Energie Agentur (dena) und dem VDEW engagiert. In dem vorliegenden Gesetzesvorschlag kommt dagegen praktisch nur noch "grauer Strom" auf der Rechnung vor - ein Sammelbegriff für "unbestimmte" Energieträger.
Ein weiteres Stichwort aus dem Bereich der überflüssigen Bürokratie ist das Gleichbehandlungsprogramm, was nun auch schon für kleinere Unternehmen - also die weniger als 100.000 Kunden haben - gelten soll. Das ist bürokratischer Nonsens, der nur Kosten verursacht und insbesondere kleinere Unternehmen überdurchschnittlich belastet.
Nachhaltige Energiepolitik - keine Ökologisierung
In Bezug auf den zukünftigen Energieträgermix ist davon auszugehen, dass die fossilen Energieträger auch in den kommenden Jahrzehnten die Grundlage für die Stromerzeugung in Deutschland bleiben werden. Vor allem Kohle steht langfristig verlässlich und vergleichsweise preisgünstig zur Verfügung.
Ein Nachteil bei der Kohleverstromung liegt in ihren CO2-Emissionen. In den vergangenen Jahren wurden daher erhebliche Anstrengungen unternommen, die Effizienz der Anlagen zu erhöhen. Im Ergebnis konnte beispielsweise in neu errichteten Steinkohle-Kraftwerken seit den 80er Jahren eine Steigerung des Wirkungsgrades von etwa 38 Prozent auf heute 45 Prozent realisiert werden. Bis 2020 wird ein Anstieg auf über 50 Prozent erwartet.
Gleichzeitig wird weltweit geforscht im Bereich der CO2-Abscheidung und -lagerung bei der Stromerzeugung aus fossilen Energieträgern. Derzeit wird die kommerzielle Nutzung CO2-freier Kraftwerke ("Clean Coal Technology") ab 2025 prognostiziert. Angestrebt werden CO2-Vermeidungskosten von 20 Euro pro Tonne an. Das ist ein Bruchteil dessen, was die CO2-Vermeidung durch die Windenergie kostet (40 bis 80 Euro pro Tonne CO2).
Bei Erdgaskraftwerken ist die CO2-Bilanz zwar günstiger, aber die hohe Importabhängigkeit und die geringe Zahl der potenziellen Erdgasanbieter könnte zu Versorgungs- und Preisrisiken führen.
Was den Beitrag der erneuerbaren Energien zum Erzeugungsmix betrifft, unterstützt die Strombranche ihre sinnvolle Integration in das bestehende Energieversorgungssystem. Aber auch bei den erneuerbaren Energien muss es das Ziel sein, sie perspektivisch an eine selbständige, das heißt subventionsfreie Wettbewerbsfähigkeit heran zuführen.
Effizienz der Förderkonzepte überprüfen
Nachhaltigkeit darf nicht nur ökologisch definiert werden. Wirtschaftlichkeit gehört ebenso dazu - also: ein Vergleich der Kosten der verschiedenen Wege um CO2 zu verringern.
Und die soziale Dimension gehört auch dazu. Viele Menschen müssen den Euro dreimal umdrehen, bevor sie ihn ausgeben. Kann man ihnen wirklich zumuten, dass sie zwangsbeteiligt werden an CO2-Vermeidungskosten, die viel höher liegen als andere Möglichkeiten? Gibt es nicht möglicherweise sinnvollere Förderkonzepte? Mit diesem Thema wird sich der VDEW-Kongress, der am 7. und 8. Juni in Berlin stattfindet, befassen.
Dabei wird es auch um die Frage der Harmonisierung der Fördersysteme in der EU gehen. Auch EU-Kommissar Piebalgs wird übrigens am VDEW-Kongress teilnehmen - sowie die Minister Trittin und Clement.
Aus der Sicht der Stromwirtschaft brauchen wir in Deutschland ein integriertes Konzept für eine nachhaltige Energieversorgung. Dieses muss alle Energie- und Technikoptionen einbeziehen. Nachhaltig muss heißen, dass wir heute schon die Weichen stellen für eine sichere, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung unserer Kinder und ihrer Kinder. Alles andere wäre unverantwortlich.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
