Beckstein: "Aufnahme der Verhandlungen über deutsch-österreichischen Polizeivertrag längst überfällig"
Durch jahrelange Streitigkeiten innerhalb der rot-grünen Bundesregierung ist bisher die Aufnahme von Verhandlungen zu einem dringend benötigten Polizeivertrag mit Österreich um Jahre verzögert worden. Darüber kann auch die am 28. Juni 2002 von Bundesinnenminister Otto Schily und dem österreichischen Innenminister Dr. Ernst Strasser in Berlin unterzeichnete gemeinsame Erklärung nicht hinwegtäuschen, sagte Innenminister Dr. Günther Beckstein am 29. Juni 2002 in München. "Zwar ist es zu begrüßen, dass der Weg für den dringend erforderlichen Polizeivertrag mit Österreich offenbar nicht länger innerhalb der deutschen Bundesregierung blockiert wird. Dabei stellt sich aber Schily als "Macher" dar, obwohl die schlafmützige Bundesregierung erst jetzt endlich aufgewacht ist. Die Polizei fordert zurecht seit langem für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ein effizientes und den heutigen Erfordernissen entsprechendes rechtliches Handwerkszeug", so Beckstein.
