Beckstein: "Wachsam gegen jede Form des Antisemitismus"
"Angesichts der in den letzten Wochen deutlich gewordenen Einstellungen und Vorurteile gegenüber Repräsentanten der jüdischen Bevölkerung brauchen wir eine erhöhte Sensibilität und innere Bereitschaft, wach zu sein gegen jede Form des Antisemitismus. Als bayerischer Innenminister werde ich deshalb an verantwortlicher Stelle mit den zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln weiter alles tun, um gegen antisemitische Gewalttaten und Übergriffe vorzugehen", versicherte Innenminister Dr. Günther Beckstein im Vorfeld der Ausstellungseröffnung "BlickWechsel" des Vereins "Begegnung von Christen und Juden. Verein zur Förderung des christlich-jüdischen Gesprächs in der Evangelisch-Lutherischen Kirche Bayern e.V." am 4. Juli 2002 in Regensburg.
Beckstein bezeichnet es als besorgniserregend, dass im 1. Quartal 2002 bundesweit 127 antisemitische Straftaten gemeldet worden sind. Zudem ist das Meldeverhalten einzelner Länder äußerst unterschiedlich. Beckstein: "Ein seriöser Vergleich der Länderzahlen ist also nicht möglich. So meldet der Freistaat Bayern Fälle im Gegensatz zu einigen anderen Bundesländern selbst dann offensiv weiter, wenn ihre Hintergründe noch nicht abgeklärt sind". Auch schlagen sich die in Bayern sehr intensiv durchgeführten polizeilichen Kontrollen etwa von Skinhead-Musik nieder, bei denen gerade an der Grenze zu Tschechien immer wieder zahlreiche CD´s mit volksverhetzendem Inhalt festgestellt werden. Bei den 32 Vorfällen in Bayern handelte es sich um keine antisemitischen Gewalttaten, also weder um Angriffe gegen Personen noch um sonstige gewalttätige Übergriffe, sondern im wesentlichen um sogenannte Propagandadelikte. Davon sind inzwischen nach aktueller Feststellung des Bayer. Landeskriminalamts rund 49 % aufgeklärt.
Beckstein unterstrich, dass sich die Bayerische Staatsregierung der geschichtlichen Verantwortung bewusst ist. "Die KZ-Gedenkstätten in Dachau und Flossenbürg, die Ausstellung am Obersalzberg und nicht zuletzt das Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände, das im letzten Jahr in Nürnberg eröffnet wurde, tragen dazu bei, die heutigen und nachfolgenden Generationen über Leid und Tod durch Totalitarismus und Massenwahn zu informieren".
