Beckstein: "LKW-Maut verkommt zur versteckten Steuererhöhung durch Rot-Grün"
"Die rot-grüne Bundesregierung hat die einmalige Chance vertan, mit der Einführung der Autobahnmaut für schwere LKW ab 2003 faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, die Lücken im Fernstraßenhaushalt aufzufüllen und die Investitionen auch zum Wohle der angeschlagenen Bauwirtschaft hochzufahren. Die aus Sicht der Bayerischen Staatsregierung an sich begrüßenswerte Einführung der LKW-Maut zur gerechten Beteiligung auch ausländischer LKW an der Finanzierung unserer Autobahnen verkommt damit zu einer versteckten Steuererhöhung durch Rot-Grün", kritisierte Innenminister Dr. Günther Beckstein die von der Bundesregierung geplante Verwendung der ab 2003 erwarteten Einnahmen aus der LKW-Maut und das weitgehende Fehlen von Ausgleichsmaßnahmen für das deutsche Transportgewerbe zur Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen im internationalen Wettbewerb.
"Die Forderungen Bayerns, dabei den Wettbewerb nicht zu Ungunsten der deutschen Transportunternehmen zu verzerren und die Mauteinnahmen auch tatsächlich und vollständig in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu investieren, stießen bei der Bundesregierung auf taube Ohren. Tatsächlich will der Bund einen Großteil des Mautaufkommens dazu verwenden, die Haushaltslöcher von Finanzminister Eichel zu stopfen. Deshalb ist es nur verständlich, dass das deutsche Transportgewerbe Front gegen die LKW-Maut macht. Am Finanzierungsengpaß im Fernstraßenbau wird sich trotz Mauteinnahmen jedenfalls nichts ändern, obgleich der Bedarf an Ausbau- und Erweiterungsmaßnahmen im Fernstraßennetz bereits heute gewaltig ist und ständig weiter steigt. Die Folge ist, dass dringend notwendige Projekte nicht begonnen und laufende Projekte nicht zügig abgewickelt werden können", kritisierte Beckstein. "Trotz des offenkundig dringenden Handlungsbedarfes und trotz der für 2003 erwarteten Einnahmen aus der LKW-Maut in Höhe von 1,55 Milliarden Euro will die Bundesregierung Medienberichten zu Folge im nächsten Jahr die Investitionen für den Fernstraßenbau gegenüber 2002 gerade einmal um 300 Millionen Euro anheben. Zur Finanzplanung 2004 bis 2006 schweigt sich die rot-grüne Bundesregierung bislang aus. Dies läßt nur den Schluss zu, dass auch in den Folgejahren die Investitionen in den Fernstraßenbau nicht wesentlich verstärkt werden. Damit ignoriert die rot-grüne Bundesregierung auch die Forderungen der von ihr selbst 1999 eingesetzten Expertenkommission zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, dass die Einnahmen aus der streckenbezogenen LKW-Maut vollständig in die Verkehrsinfrastruktur fließen müssen", so der Minister weiter.
