Beckstein: "Ude beschreitet bei Sperrzeiten endlich den von mir aufgezeigten Weg
"Es ist erfreulich, dass die Landeshauptstadt nun endlich erkennt, dass sie aufgrund eigener Initiative und in eigener Verantwortung die Sperrzeiten liberalisieren kann. Hierauf habe ich die Stadt München längst hingewiesen. Nach schon jetzt geltender Rechtslage hat es die Stadt unabhängig von einem flächendeckenden Pilotprojekt selbst in der Hand, durch eine städtische Verordnung dem öffentlichen Bedürfnis oder den besonderen Verhältnissen entsprechend die Sperrzeit zu verkürzen. Damit kann sie auf Wünsche nach längeren Öffnungszeiten flexibel reagieren. Wenn verschiedentlich behauptet wird, ich hätte mich gegen eine Sperrstundenliberalisierung ausgesprochen, ist dies schlichtweg nicht richtig", stellt Innenminister Dr. Günther Beckstein erneut klar.
Das Staatsministerium des Innern wird nach Einholung von Erfahrungsberichten aus den anderen Ländern dem Bayerischen Landtag auftragsgemäß berichten, wie die Sperrzeiten in Bayern künftig geregelt sein müssen, um einerseits zeitgerecht zu sein und andererseits den Interessen aller Beteiligten - Gastwirte wie Anwohner - zu entsprechen, ohne gleichzeitig den sicherheitsrechtlichen Aspekt der Sperrzeiten zu vernachlässigen. "Ungeachtet dieser rechtspolitischen Überlegungen wäre es aber im Sinne einer bürgernahen Verwaltung schon jetzt zu begrüßen, wenn die Stadt München die nunmehr beabsichtigte Verordnung zur Liberalisierung erlässt und - wo immer dies möglich ist - Sperrzeitverkürzungen im Einzelfall großzügig und kostengünstig gewährt", so Beckstein.
