Beckstein: "Bayern weiter entschieden gegen Terror und Antisemitismus"
"Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus ist in der heutigen Zeit zu einer der drängendsten Fragen geworden. Wir müssen unsere Wertmaßstäbe und all das, was unsere zivilisierte Welt ausmacht, mit größter Entschlossenheit gegen Gewalt und Fanatismus verteidigen. Außerdem müssen wir auch angesichts der politischen Diskussionen in den letzten Wochen weiter besonders wach und bereit sein, gegen antisemitische Einstellungen und Vorurteile einzuschreiten. Ich versichere als bayerischer Innenminister, weiterhin mit den uns zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln alles zu tun, um gegen antisemitische Gewalttaten und Übergriffe vorzugehen", sagt Innenminister Dr. Günther Beckstein anlässlich der von der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern veranstalteten Großkundgebung 'Gegen Terror und Antisemitismus - für Frieden im Nahen Osten' am 12. Juli 2002 in München.
Vor dem Hintergrund der äußerst angespannten Lage in Nahost und den weltweiten Anschlägen auf jüdische Einrichtungen kommt dem Schutz jüdischer und israelitischer Einrichtungen entscheidende Bedeutung zu. Die bestehende abstrakte Gefährdung erfordert besondere Wachsamkeit. So werden zum Beispiel in Bayern an jüdischen Schulen, Synagogen, Museen und Friedhöfen intensive Schutzmaßnahmen durchgeführt, die ständig überprüft und der aktuellen Lage angepasst werden. Seit dem Anschlag auf die Düsseldorfer Synagoge im Jahr 2000 hat die Bayerische Staatsregierung die technische Überwachung jüdischer Einrichtungen intensiviert und verbessert. Dazu gehört vor allem auch die Videoüberwachung. Seit dem vergangenen Jahr werden 30 besonders zu schützende Objekte mit Videokameras und Beleuchtungsanlagen ausgestattet. Der Freistaat hat die Kosten hierfür in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro in voller Höhe übernommen.
Der Bayerischen Staatsregierung ist es ferner ein besonderes Anliegen, gute Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sich das jüdische Leben in Deutschland wieder frei entfalten kann. Dazu gehört vor allem der Staatsvertrag, der 1997 zwischen Bayern und dem Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden geschlossen worden ist. Dieser wird wahrscheinlich noch in diesem Jahr aktualisiert. Der Staatsvertrag sichert die Pflege des deutsch-jüdischen Kulturerbes und stärkt das jüdische Gemeindeleben in Bayern. Dabei hat der Freistaat zur Erhaltung und Pflege des gemeinsamen deutsch-jüdischen Kulturerbes und zur Aufrechterhaltung des jüdischen Gemeindelebens in den Israelitischen Kultusgemeinden Bayerns seine Beteiligung an den laufenden Ausgaben für religiöse und kulturelle Zwecke ständig erhöht. Im Jahr 1997 beteiligte sich der Freistaat mit 2,12 Millionen DM, 1998 bereits mit 3,7 Millionen DM, und nach den bisherigen Vertragsverhandlungen werden es im Jahr 2006 sogar 3,7 Millionen Euro sein.
Abschließend unterstrich Beckstein, dass sich die Bayerische Staatsregierung vor dem Hintergrund der unfassbaren Verbrechen an den deutschen und europäischen Juden in der Zeit des Nationalsozialismus der geschichtlichen Verantwortung in besonderem Maße bewusst ist. "Die KZ-Gedenkstätten in Dachau und Flossenbürg, die Ausstellung am Obersalzberg und nicht zuletzt das Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände, das im letzten Jahr in Nürnberg eröffnet wurde, tragen dazu bei, die heutigen und nachfolgenden Generationen über Leid und Tod durch Totalitarismus und Massenwahn zu informieren".
