Beckstein: "Mehrheit gegen mehr Zuwanderung"
"Wer auf Dauer in Deutschland leben will, muss sich nach besten Kräften in die vorgefundene rechtliche, politische und gesellschaftliche Situation einfügen. Er muss die Grundwerte unserer Gesellschaft akzeptieren und Verantwortung für sie übernehmen. Zur Integration gehört die Beherrschung der deutschen Sprache, die Identifikation mit der neuen Heimat und ein funktionierendes Miteinander im Beruf. Wer dagegen Zuwanderung unter Missachtung der Integrationsfähigkeit und Integrationsbereitschaft der Bevölkerung ausweiten will, setzt nicht nur unseren Wohlstand, sondern auch den sozialen Frieden aufs Spiel. Die überwiegende Mehrheit spricht sich laut Umfragen angesichts des schon jetzt mit bundesweit 9 Prozent sehr großen Ausländeranteils und der 4 Millionen Arbeitslosen für weniger Zuzug aus. Das Zuwanderungsgesetz wird jedoch mehr Zuwanderung zur Folge haben. Außerdem behandelt es die Integration nur stiefmütterlich und lückenhaft", stellt Innenminister Dr. Günther Beckstein beim Kaufmanns-Casino am Abend des 12. Juli 2002 in München seine Position dar.
Zwischen 1979 und 1999 hat sich die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer von 3,5 Millionen auf 7,3 Millionen mehr als verdoppelt. Die Sozialhilfequote lag Ende 2000 mit 8,1 Prozent bei Ausländern wesentlich höher als bei Einheimischen (2,8 Prozent). Die Quote der Arbeitslosigkeit unter Ausländern ist mit 18,4 Prozent etwa doppelt so hoch wie die Quote der Arbeitslosigkeit Deutscher mit 9,9 Prozent (Stand Juni 2002). "Dies belegt, dass bereits jetzt die Mehrzahl nicht in die Arbeit, sondern in die Sozialsysteme zuwandert. Wir müssen deshalb alles tun, damit sich die Lage nicht noch verschärft", so Beckstein.
Besonders problematisch ist laut Beckstein, dass das Zuwanderungsgesetz die Integration nicht grundlegend verbessert. Nur neu kommende Ausländer haben einen Anspruch auf Teilnahme an Integrationskursen. Bereits hier lebende Ausländer, die schon eine Aufenthaltserlaubnis besitzen, werden grundsätzlich nicht berücksichtigt. Zudem belastet das Gesetz die Länder und Kommunen, die ohnehin außerhalb der Kurse Integrationslasten in erheblichem Umfang tragen müssen. Beckstein: "Wir haben in der parlamentarischen Beratung gefordert, dass die Kosten für die Integrationskurse insgesamt vom Bund zu übernehmen und sowohl die Ausländer als auch die jeweiligen Arbeitgeber zu beteiligen sind. Der Bundesrat hat sich ebenfalls für eine volle Kostenübernahme bei Basis-, Aufbau- und Orientierungskursen ausgesprochen. Diese Forderungen blieben aber in weiten Teilen unberücksichtigt.
