Regensburger: "Engpässe im Fernstraßennetz gefährden Wirtschaftsstandort Deutschland - aber fehlende Gelder bremsen Ausbau"
"Unser Fernstraßennetz stößt in weiten Teilen schon heute an die Grenze seiner Leistungsfähigkeit. Doch gerade eine leistungsfähige Infrastruktur ist unabdingbare Voraussetzung dafür, dass wir im internationalen Standortwettbewerb bestehen können. Vor diesem Hintergrund ist in die öffentliche Diskussion um notwendige Straßenbauprojekte wieder mehr Sachlichkeit eingekehrt. Selbst die jetzige Bundesregierung täte wohl nichts lieber, als Versprechen zu erfüllen und notwendige Fernstraßenprojekte zu finanzieren - aber sie kann nicht. Die Engpässe in allen Haushalten sind eklatant. Dem stehen in allen Bundesländern enorme Erwartungen gegenüber. Allein in Bayern könnten wir sofort mit dem Bau dringend notwendiger Fernstraßenprojekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 645 Millionen Euro beginnen, wenn das Geld verfügbar wäre. Für weitere 1,51 Milliarden Euro erwarten wir in Kürze Baurecht. Die Lösung aus diesem Dilemma liegt in der LKW-Maut, wenn sie neben dem regulären Verkehrshaushalt zweckgebunden für den Ausbau und die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur eingesetzt werden würde", stellte Innenstaatssekretär Hermann Regensburger anlässlich der Jahreshauptversammlung der Vereinigung der Straßenbau- und Verkehrsingenieure in Bayern e. V. am 19. Juli 2002 in Ansbach fest.
Regensburger betonte, dass die LKW-Maut der richtige Schritt sei, um Wegekosten verursachergerecht umzulegen und auch ausländische LKW an den Kosten zu beteiligen. Die jährlichen Einnahmen in Höhe von künftig 3,4 Milliarden Euro könnten die bestehenden Defizite im Fernstraßenhaushalt entscheidend verringern. Doch der Bund wehre sich nach wie vor gegen eine Zweckbindung der Mauteinnahmen. "Der Verkehrshaushalt des Bundes sieht für 2003 nur eine marginale Steigerung gegenüber 2002 vor, obwohl Einnahmen aus der LKW-Maut in Höhe von etwa 1,55 Milliarden Euro fließen werden, wenn die Mauterhebung wie vom Bundesverkehrsminister kürzlich angekündigt ab Juli 2003 anläuft. Dabei sollen gerade einmal 300 Millionen Euro aus den Mauteinnahmen der Straßen zugute kommen. Die übrigen Einnahmen werden für das Erhebungssystem und für andere Verkehrsträger verwendet oder versickern im allgemeinen Haushalt", kritisierte Regensburger.
Eine interessante Variante zur Zweckbindung der Mauteinnahmen sieht Regensburger in der Möglichkeit, mit privaten Betreibermodellen hochbelastete Autobahnen auszubauen. "Dabei muss allerdings aus der Sicht der Länder der Bund nach wie vor die Verantwortung für die Infrastruktur der Bundesfernstraßen behalten. Die Auftragsverwaltung und dadurch die Mitgestaltungsmöglichkeit für die Länder muss ebenfalls gewahrt bleiben", forderte Regensburger. Als nicht praktikabel und auch sicher nicht im Interesse der mittelständischen Betriebe bezeichnete Regensburger die Vorstellungen des Bundes, dem privaten Konzessionär alle Phasen von der Planung über den Bau bis hin zum Betrieb zu übertragen. Er forderte daher, dass die Schaffung des Baurechts und auch der Grunderwerb Aufgabe der Auftragsverwaltung bleiben müsse. Nach den Worten Regensburgers sei auch der Betrieb für eine aus dem Netzzusammenhang herausgelöste Strecke weder wirtschaftlich darstellbar noch vereinbar mit der Aufgabe des öffentlichen Straßenbaulastträgers, die freie Verfügbarkeit der Hauptschlagadern des Verkehrs jederzeit zu gewährleisten. Daher müssten auch die bestehenden Betriebsstrukturen aufrechterhalten bleiben und gegebenenfalls in die Betreiberaufgaben integriert werden.
