Beckstein: "Mut zum beruflichen Risiko"
"Zu einer freiheitlichen Gesellschaft gehört auch der Mut zum Risiko. Wir brauchen mehr freiberufliche Selbstständigkeit, um Wachstum zu schaffen und um Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu erhalten." Mit diesem Credo für Selbstverantwortung und Eigenständigkeit im Beruf stellte sich Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein bei einem Gedankenaustausch hinter Forderungen des Verbandes Freier Berufe in Bayern (VFB), die freiberufliche Selbstständigkeit von unnötiger Bürokratie zu entlasten. Dr. Wolfgang Heubisch, Präsident des VFB in Bayern, hatte zuvor darauf hingewiesen, dass nur Deregulierung im Bereich Existenzgründung und Freie Berufe für mehr Beschäftigung und damit auch mehr Wachstum sorgen könne.
"Das 630-DM-Gesetz ebenso wie die Regelungen zur sogenannten Scheinselbstständigkeit sind Beispiele, wie der Staat durch Überregulierung im Arbeits- und Sozialrecht zusätzliche Beschäftigung ausbremst. Hier muss eine Korrektur stattfinden", forderte Heubisch. Auch von den Kommunen forderte er ein Umdenken: "Wenn Städte oder Gemeinden als Unternehmer am Wettbewerb teilnehmen wollen, müssen Sie sich auch Marktbedingungen stellen. Abgaben und Steuern für die Finanzierung solcher Leistungen einzusetzen, verzerrt dagegen den Wettbewerb. Im Übrigen kann dieser Wettbewerb nur im Rahmen öffentlicher Aufgaben stattfinden."
Dass Entbürokratisierung den Wettbewerb fördern kann und für zusätzliche Beschäftigung im Mittelstand sorgt, machte Beckstein am Beispiel des Baurechtes deutlich. "Hier haben wir die Bestimmungen zu Gunsten des Bauherrn, seiner Architekten und Ingenieure, drastisch vereinfacht". Beckstein, im "Zivilberuf" selbst freiberuflicher Rechtsanwalt, warb dafür, erlaubte Risiken bewusst einzugehen, um Freiheitsspielräume zu erhalten. "Wir können und dürfen nicht jedes Lebensrisiko dem Staat übertragen. Das wäre das Ende einer freiheitlichen Gesellschaft."
