"Bundeswehr bei terroristischen Gefährdungslagen auch bei Objekt- oder ABC-Schutz einsetzen"
"Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass die Bundeswehr durch eine Grundgesetzänderung bei terroristischen Bedrohungslagen auch zur Unterstützung im Innern eingesetzt werden kann, wenn
die Mittel oder Kräfte von Polizei und Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, nicht mehr ausreichen oder
wenn allein die Bundeswehr über die zur Gefahrenabwehr erforderlichen besonderen Fähigkeiten oder Mittel verfügt, wie z.B. bei der biologisch-chemischen Gefahrenabwehr.
Diese Forderung ist Bestandteil eines weiteren Sicherheitspakets, das zur Bekämpfung der terroristischen Gefahren notwendig und auf Bundesebene auch unverzüglich umzusetzen ist. Zwar hat die Bundesregierung bereits verschiedene Maßnahmen beschlossen. Aber angesichts der terroristischen Bedrohung reichen diese nicht aus. Ich bedauere es sehr, dass ein gemeinsamer Vorstoß Bayerns und Sachsens im Bundesrat keine Mehrheit gefunden hat" sagte Innenminister Dr. Günther Beckstein anlässlich einer Podiumsdiskussion des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. - Kreisgruppe Oberland am 27. Juli 2002 in Weilheim. Die Reservisten der Deutschen Bundeswehr würdigte Beckstein dabei als ein wichtiges Bindeglied zwischen Zivilbevölkerung und Truppe. Sie schlagen eine Brücke zu den Wehrpflichtigen der Bundeswehr und helfen durch ihr Eintreten für eine verteidigungsfähige Demokratie in Deutschland mit, Freiheit und Frieden in Europa zu wahren.
Bayern wird aber weiterhin gegenüber dem Bund darauf drängen, dass Potenzial und Know-how der Bundeswehr im Bedarfsfall auch im Zivil- und Katastrophenschutz eingesetzt werden können. Am 17. Juli 2002 haben sich die Innenminister und senatoren der unionsregierten Länder in Berlin deutlich dafür ausgesprochen, dass die Bundeswehr für die Länder im Falle eines terroristischen Angriffs mit biologischen und chemischen Kampfstoffen Unterstützung leisten sollte. "Wir halten es für erforderlich, dass bereits jetzt eine grundsätzliche Entscheidung in dieser Sache getroffen werden muss. In diesem Zusammenhang ist natürlich genau festzulegen, in welchem Umfang Hilfe und Unterstützung der Bundeswehr durch Einsatzkräfte sowie durch Gerät und Material erfolgen kann. Außerdem sollten bei der Katastrophenschutzvorsorge die Ausbildungsressourcen der Bundeswehr im ABC-Bereich in Anspruch genommen werden können. Dies hat das Bundesverteidigungsministerium bisher abgelehnt", so Beckstein.
