BayVGH: Bauarbeiten an der A 7 können weiterlaufen
Beckstein: "Versuche des Bund Naturschutz gescheitert, Planfeststellung zur A 7 auszuhebeln"
Innenminister Dr. Günther Beckstein begrüßt die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (BayVGH), die den Weiterbau der A7 Nesselwang Füssen zulässt: "Damit hat das Gericht den Standpunkt der Verwaltung voll bestätigt und den Versuch des Bund Naturschutz vereitelt, die Planfeststellung für die A 7 doch noch auszuhebeln. Auch mit nachgeschobenen Argumenten der FFH-Richtlinie der EU konnte dies nicht gelingen. Jetzt bin ich für das noch anstehende Hauptsacheverfahren zuversichtlich. Es ist überfällig, dass diese letzten Störversuche des Bund Naturschutz gegen die Fertigstellung der A 7 nach fast zwanzigjährigem Verfahren von den Gerichten beendet werden.
Mit Beschluss vom 30. Juli 2002 hat der BayVGH den Eilantrag des Bund Naturschutz in Bayern e. V. abgewiesen der sich gegen die sofortige Vollziehung des ergänzenden Planfeststellungsbeschlusses der Regierung von Schwaben vom 25. April 2002 zum Lückenschluss der A 7 zwischen Nesselwang und Füssen richtete. In seiner Begründung führt der BayVGH an, dass der Bau dieser Autobahn insgesamt bereits rechtskräftig zugelassen sei. Der Antrag des Bund Naturschutz, der sich gegen das Vorhaben als solches richtete, sei möglicherweise unzulässig, jedenfalls aber unbegründet. In dem noch anstehenden Rechtsstreit gehe es nur noch um die Frage, ob die ergänzend festgestellten Schutzmaßnahmen ausreichen. Da keine Ungewissheit über die Planung der Autobahn im Grundsatz bestehe, überwiege im Eilverfahren das Verkehrsinteresse.
Mit vorbereitenden Arbeiten wurde bereits in einem rund 2 Kilometer langen Teilabschnitt der A 7 westlich von Füssen begonnen. Nach Holzeinschlagsarbeiten Anfang des Jahres im Bereich des Füssener Wasenmooses liefen im Juni die Bauarbeiten für das Brückenbauwerk der Kreisstraße OAL 2 an. Dieser Teilabschnitt soll bevorzugt fertig gestellt werden, um die Orte Nesselwang, Pfronten und Weißensee zumindest teilweise vom Ableitungsverkehr zu entlasten. Ziel ist es, die A 7 zwischen dem derzeitigen Autobahnende bei Nesselwang und der Auffahrt zum Grenztunnel bei Füssen 2007 fertigzustellen. Der rund 120 Millionen Euro teure Neubauabschnitt ist größtenteils im Anti-Stau-Programm des Bundes enthalten, das ab 2003 aus der geplanten Lkw-Maut finanziert werden soll. "Beim derzeitigen Stand des Verfahrens für die Konzessionsvergabe durch den Bund ist für 2003 kaum mehr mit nennenswerten Mauteinnahmen zu rechnen, zumal das Bundeskartellamt vor zwei Tagen im Eilverfahren diese Vergabe vorläufig gestoppt hat. Ich habe deshalb veranlasst, dass die bis dahin laufenden Bauarbeiten zunächst aus dem regulären Haushalt vorfinanziert werden", so Beckstein.
Die Linienführung der A 7 in dem 13,5 km langen Restabschnitt zwischen Nesselwang und Füssen war bereits mit den Planfeststellungsbeschlüssen von 1985 und 1993 festgestellt worden; sie wurde im Dezember 2001 vom Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz bestätigt. Der ergänzende Planfeststellungsbeschluss hatte nur noch zusätzliche naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen und Lärmschutz zum Inhalt.
