"Lösung der Verkehrsprobleme in Südostbayern erfordert verantwortungsbewusstes und sachliches Vorgehen"
"Die bayerische Staatsregierung setzt sich konsequent und mit Nachdruck für den raschen Weiterbau der A 94 ein. Wer, wie Teile der SPD und der Grünen, rechtsstaatliche Instrumentarien wie etwa den Bedarfsplan, die Linienbestimmung nach dem Fernstraßengesetz oder laufende Rechtsverfahren zur A 94 ignoriert, ist in meinen Augen kein verlässlicher Partner für die Lösung der Verkehrsprobleme in Südostbayern. Hier ist verkehrspolitisch verantwortungsvolles, sachliches und objektives Vorgehen gefragt", betonte Innenminister Dr. Günther Beckstein am 1. August 2002 anlässlich der A-94 - Konferenz in Erharting. "Seit Juni 2001 liegt vollziehbares Baurecht für den Abschnitt Ampfing-Erharting vor. Dieser ist im Anti-Stau-Programm enthalten, welches aus der Lkw-Maut finanziert wird. Da die Mautgebühren noch nicht erhebbar sind, haben wir den Bund aufgefordert, zusätzliche Haushaltsmittel zuzuweisen, um mit dem Bau beginnen zu können. Diese Woche erhielten wir ein Schreiben des Bundesverkehrsministeriums, dass hier im nächsten Jahr 9 Millionen Euro verbaut werden können. Das werden wir zwar tun. Dabei handelt es sich aber um Gelder, die Bayern im regulären Haushalt ohnehin zustehen würden. Der Bund sieht sie nun kurzerhand zweckgebunden für die A 94 vor mit der Folge, dass diese bei anderen in Bayern bereits laufenden Maßnahmen wie etwa der A 6 und der A 94 im Abschnitt Erharting-Winhöring fehlen", kritisierte Beckstein.
Nach den Worten Becksteins wird die bayerische Staatsregierung dafür sorgen, dass bis spätestens 2003 die Planfeststellungsbeschlüsse für die gesamte Trasse Dorfen von Forstinning bis Heldenstein vorliegen werden. "Das kann auch die kürzliche Entscheidung von Bundesverkehrsminister Bodewig nicht verhindern, entgegen ursprünglichen Planungen die A 94 im Abschnitt Forstinning-Marktl im Rahmen der Bedarfsplanfortschreibung nun doch nochmals bewerten zu lassen. Dies geschah offenbar auf Intervention von Bundesinnenminister Schily und Herrn Schmid, Bündnis 90/Die Grünen mit dem Hintergrund, die Trasse Dorfen zugunsten einer Trasse über Haag zu torpedieren. Damit bekennt sich Rot-Grün zur Bereitschaft, die A 94 wie schon 1990 erneut in Frage zu stellen. Doch angesichts der prognostizierten Verkehrsbelastung und der Bedeutung der A 94 wird auch eine Neubewertung zu keinem anderen Ergebnis führen können als die bisherige Bewertung, die zu einer vordringlichen Einstufung der gesamten A 94 in den geltenden Bedarfsplan führte. Auch hinter dem kürzlichen Beschluss des Petitionsausschusses des Bundestags, die im Landesentwicklungsprogramm (LEP) enthaltene Trasse Dorfen nochmals in Frage zu stellen, stehen die Interessen rot-grüner A 94-Gegner. Aber auch das wird nicht gelingen, zumal diese Trasse in vollem Einvernehmen mit dem Bundesverkehrsministerium geplant wurde. Zudem hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit Entscheidung vom 15. Juli 2002 festgestellt, dass das LEP voll geltendem Recht entspricht. Er hat damit die Popularklagen verschiedener Kommunen abgewiesen, die auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Vorgabe "Trasse über Dorfen" abzielten", betonte Beckstein.
Beckstein wies im Weiteren darauf hin, dass der Abschnitt Winhöring-Alzgern im Zuge der Umfahrung Mühldorf, Neuötting/Altötting seit Oktober 2000 in Betrieb sei. Seit Mai 2001 laufen die Bauarbeiten in dem 57 Millionen teuren Abschnitt Erharting-Winhöring. "Mit Auslaufen des Zukunftsinvestitionsprogramms im Jahr 2003 ist jedoch die Finanzierung ab 2004 nicht mehr gesichert und die Fertigstellung im Jahr 2005 in Frage gestellt, wenn der Bund nicht andere Mittel in gleicher Höhe bereit stellt. Für den 38 Kilometer langen Abschnitt zwischen Simbach a. Inn und der A 3 bei Pocking liegt seit Juli 2001 auf Grundlage des Raumordnungsverfahrens die gesetzlich vorgeschriebene Linienbestimmung des Bundes vor. Darauf aufbauend erarbeiten wir zurzeit vorrangig die Vorentwürfe für die besonders belasteten Teilbereiche Malching, Tutting und Pocking. Später wird Simbach a. Inn folgen. Hier fanden bereits mehrere Abstimmungsgespräche statt mit dem Ziel, die örtlich schwierigen Planungsfragen im Konsens zu lösen", erläuterte der Minister.
