Verfassungsschutzinformation für das 1. Halbjahr 2002
Beckstein: "Besonders starker Rückgang bei rechtsextremistischen Gewalttaten"
Im ersten Halbjahr 2002 war ein starker Rückgang extremistischer Gewalttaten feststellbar, am stärksten war dieser im rechtsextremistischen Bereich. Während es dort im 1. Halbjahr 2001 noch 48 solcher Delikte gab, waren es heuer bis Ende Juni 11 (- 77%); 8 davon waren fremdenfeindlich motiviert. Das führte Beckstein auf die intensive Kontrolle und Überwachung zurück, darunter auch auf die in den letzten Jahren ausgesprochenen Vereinsverbote. Nach wie vor gehen diese Gewalttaten zumeist von Skinheads aus; von 15 ermittelten Tatverdächtigen waren allein 10 dieser Szene zuzurechnen. Um mehr als die Hälfte hat sich im gleichen Zeitraum auch die Gesamtzahl der sonstigen rechtsextremistischen Straftaten (insbesondere Propagandadelikte wie Schmierereien und Beleidigungen) verringert, nämlich 1.110 im 1. Halbjahr 2001 auf heuer 527 (- 53%); die Zahl linksextremistischer Gewalttaten ging mit heuer 10 gegenüber 27 im ersten Halbjahr 2001 ebenfalls deutlich zurück (- 63%); davon richteten sich 7 gegen politische Gegner, 3 dieser wurden im Zusammenhang mit der Münchner Sicherheitskonferenz vom Februar 2002 verübt. Die Zahl von Gewalttaten extremistischer Ausländer ging im gleichen Zeitraum ebenfalls von 7 auf 2 zurück (- 71%).
Staatsminister Dr. Günther Beckstein bewertete dies insgesamt als positiven Trend: "Die Sicherheitsbehörden werden das ihre tun, ihn zu festigen," versprach er bei der Vorstellung der Verfassungsschutzinformationen Bayern für das 1. Halbjahr 2002 (im Internet unter http://www.stmi.bayern.de/infothek/verfschberichte/verfschberichte.htm).
"Die akuteste Bedrohung unserer Inneren Sicherheit ist derzeit der islamistische Fundamentalismus, und dabei wiederum vor allem der der arabischen Muhadscheddin," stellte Beckstein fest. Am meisten gefährdet sind nach wie vor US-Einrichtungen, sowie israelische und jüdische Einrichtungen. Auch wenn es keine konkreten Hinweise gibt, können öffentlichkeitswirksame und symbolträchtige Anschläge auf andere Einrichtungen in Deutschland nicht ausgeschlossen werden. Durchsuchungs- und Festnahmeaktionen in Deutschland haben erneut bestätigt, dass auch hier Unterstützer islamistisch-terroristischer Netzwerke zu finden sind. Das zeigten etwa die Durchsuchungen vom 23. April 2002 in zehn deutschen Städten in Objekte der islamistischen Al-Tawhid-Organisation, die im Verdacht steht, Teil eines internationalen terroristischen Netzwerks zu sein. Vier der dabei festgenommenen zwölf Personen stammten aus Bayern; gegen drei von ihnen wurde Haftbefehl erlassen. Beckstein: "Diese Person hatten wir schon seit längerem als Extremisten im Visier des Verfassungsschutzes". Ein erhöhtes Spendenaufkommen für Personen bzw. Organisationen des bewaffneten Dschihad deuten auch in Bayern darauf hin, dass frühere Aktivitäten in islamistisch-militanten Kreisen wieder gestärkt werden. Außerdem gibt es Hinweise, dass einige Verdachtspersonen in Bayern bereits eine Muhadscheddin-Ausbildung durchlaufen haben. Sie versuchen mit Hilfe von Propagandavideos gezielt neue Glaubenskrieger anzuwerben. Außerdem ist bekannt, dass ein früher kurzzeitig in Bayern wohnhafter Islamist zur Zeit im Ausland ein Ausbildungscamp für Muhadscheddin betreibt und erhebliche Geldsummen für seine Ziele in Europa beschafft haben soll.
Zum Ausländerextremismus berichtete Beckstein zusammenfassend:
Vor dem Hintergrund und Eindruck der Diskussion eines eventuellen Verbotes bemüht sich die bisher auf Gewaltaktionen verzichtende Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) um ein gemäßigtes Auftreten, was ihr jedoch nicht immer gelingt.
Die Umbenennung der Kurdischen PKK in "Freiheits- und Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK) hat die Identität der Organisation nicht in Frage gestellt. Vorsitzender auch der neuen Organisation ist Abdullah Öcalan.
Im Bereich des Rechtsextremismus berichtete Beckstein davon, dass 900 der insgesamt in Bayern zu zählenden 2000 Skinheads rechtsextremistische Ziele vor allem im Raum München und Nürnberg verfolgen. Insbesondere die fränkische Aktionsfront (F.A.F.) in Nürnberg pflegt sehr enge Kontakte zum dortigen NPD-Kreisverband. Die öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen dieser Szene sind zwar rückläufig; allerdings ist die Musik gerade für die rechtsextremistische Teilszene weithin Kommunikationsmittel ideologischer Botschaften, aber auch Auslöser für extremistische Aktion und Mittel zur Rekrutierung der Anhänger.
Zur rechtsextremen Parteienlandschaft stellte Beckstein eine leicht rückläufige Mitgliederzahl der in Bayern organisierten NPD-Mitglieder von 900 auf 850 fest. Zum laufenden NPD-Verbotsverfahren und dem jüngst beim Bundesverfassungsgericht eingereichten gemeinsamen Schriftsatz von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung stellte Beckstein fest; dass nach "gemeinsamer Überzeugung von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung alles was das Bundesverfassungsgericht wissen will, beantwortet wird, soweit nicht zwingende Notwendigkeiten der Geheimhaltung bestehen". Der Bundesparteitag der NPD wählte Mitte März 2002 den bisherigen Parteivorsitzenden Udo Voigt erneut. "Damit bestätigte er die von der NPD seit 1996 verfolgte Politik der Hinwendung zum Neonazismus, die wesentlicher Grund für die NPD-Verbotsanträge war. Insgesamt führt sie ihr Strategiekonzept "Kampf um die Straße" offensiv fort, wird dabei von nicht parteigebundenen Kräften aus der Neonazi-Szene unterstützt und befürwortet weiterhin "National befreite Zonen", berichtete Beckstein. Die DVU ist zwar immer noch die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Ein Bedeutungsverlust im rechtsextremistischen Spektrum zeichnet sich jedoch ab. Die Zahl der Mitglieder ist rückläufig. Sie kandidiert nicht bei der Bundestagswahl. Auch bei der Partei "Die Republikaner" zeichnet sich ein Abwärtstrend als Wahlpartei ab. Nach ihrer Niederlage im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg im letzten Jahr erzielten die Republikaner bei der Kommunalwahl in Bayern insgesamt nur 1,1 Prozent. Der Vorsitzende Dr. Schlierer konnte auf dem Programmparteitag seinen Abgrenzungskurs gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien und Vereinigungen festigen.
Beim Linksextremismus verwies Beckstein darauf, dass es in der PDS immer noch einen relativ starken Flügel, vor allem im Bereich der kommunistischen Plattform und des Marxistischen Forums gibt, der jegliche Regierungsverantwortung ablehnt: "Die PDS schafft es immer noch nicht, mit der DDR-Vergangenheit abzuschließen. Sie wurzelt noch immer im Kommunismus sozialistischer Prägung. Sie ist eine umbenannte PDS und muss weiterhin beobachtet werden." Hauptagitationsfeld der Autonomen ist nach wie vor der "Antifaschischmus". Die im Vergleich zum Vorjahr von 27 auf 10 zurückgegangenen Gewalttaten waren in der Regel Angriffe auf politische Gegner. Ein weiteres wichtiges Agitationsfeld der Autonomen sind die Anti-Globalisierungskampagnen. Extremisten verschiedenster Ausrichtung haben sich dieses Themas bemächtigt. Gerade auch gewaltbereite Gruppen greifen gerne Themen auf, die auch in einer breiten Öffentlichkeit diskutiert werden.
Die Aufklärungsaktionen gegen Scientology führen dazu dass es dieser nur selten gelingt, neue Mitglieder auf Dauer an sich zu binden. Ihre Werbeaktionen stoßen in der Öffentlichkeit zunehmend auf Ablehnung.
