Beckstein begrüßt Verbot des Al Aksa Vereins in Aachen
Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein begrüßt das Verbot des Al Aksa Vereins in Aachen durch den Bundesminister des Innern: "Damit setzt Schily die von mir seit langen Jahren geforderte und schließlich in den Sicherheitspaketen verwirklichte Möglichkeit zum Verbot extremistischer Vereine zielgenau um. Das Verbot ist ein wichtiger Beitrag, um diese finanzielle Unterstützung aus Deutschland für islamistische Terroristen einzudämmen. Das kann dazu beitragen, Selbstmordattentate der Hamas zu verringern."
Obwohl es in Bayern keine Zweigstellen dieses Vereins gab, und deshalb Durchsuchungen und Vollstreckungsmaßnahmen nicht erforderlich waren, ist davon auszugehen, dass auch aus Bayern Gelder nach Aachen flossen, die letztlich zur Unterstützung der terroristischen Aktionen von Hamas in Israel dienten. Beckstein hofft auf eine baldige diesbezügliche Auswertung der in Aachen beschlagnahmten Unterlagen.
In diesem Zusammenhang appelliert Innenminister Dr. Beckstein an den Bundesminister des Innern auch gegen die auch in Deutschland ansässigen Hamas und Hizb Allah selbst vereinsrechtliche Maßnahmen intensiv zu prüfen. Beide Organisationen haben in Bayern zwar keine organisatorischen Schwerpunkte und nur relativ wenige Einzelmitglieder. Ungeachtet dessen ist alles zu unternehmen was rechtlich möglich ist, um zu verhindern, dass palästinensischer Terrorismus in Israel aus Deutschland unterstützt wird.
