Ab 2003 fließt Feuerschutzsteuer komplett an Feuerwehren
Beckstein: "Strasser rennt offene Türen ein"
"Bayern unternimmt bereits jetzt alle Anstrengungen, damit die Feuerwehren im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten finanziell unterstützt werden. Auch wenn die finanzielle Situation derzeit insgesamt sehr angespannt ist, wurde der Anteil für die Feuerwehren am Feuerschutzsteueraufkommen von 80 Prozent im letzten Jahr auf 90 Prozent im Haushaltsjahr 2002 erhöht (zuzüglich jeweils 2,5 Prozent in 2001 und 2002 als Sonderfinanzierung zur Beschaffung mobiler Brandübungsanlagen). Im Haushaltsjahr 2003 werden sogar 100 Prozent des Aufkommens an der Feuerschutzsteuer für die Feuerwehren verwendet. Damit hat Bayern auf die Entwicklung längst reagiert." Mit diesen Worten kommentierte Innenminister Dr. Günther Beckstein die jüngst erhobene Forderung des Landtagsabgeordneten der SPD, Johannes Strasser, etwaige Mehreinnahmen bei der Feuerschutzsteuer zur Förderung der Feuerwehren zu verwenden.
