Beckstein sagt Kommunen Hilfe gegen Finanznot zu
Innenminister Dr. Günther Beckstein hat Städten, Landkreisen und Gemeinden für die Zeit nach einem Wahlsieg der Union "wirksame und rasche Hilfe gegen die kommunale Finanznot" zugesagt. Beckstein erklärte nach einem Treffen mit Oberbürgermeistern heute in Frankfurt: "Berlin hat die große Not der Kommunen fast vier Jahre lang ignoriert und geleugnet. In der Amtszeit der Regierung Schröder sind die Städte, Landkreise und Gemeinden in die schwerste Krise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland gestürzt. Eine unionsgeführte Bundesregierung wird diese Krise stoppen und die Grundlage für neue Investitionen der Kommunen schaffen. Wir müssen und werden die Kommunen wieder in die Lage versetzen, eigenverantwortlich Politik zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu gestalten."
Der bayerische Innenminister sagte Soforthilfe zu: "Als Sofortmaßnahme werden wir nach der Wahl die Forderung der kommunalen Spitzenverbände erfüllen und die vom Bund erhöhte Gewerbesteuerumlage wieder senken. Dass Finanzminister Eichel dies stur ablehnt und damit den Kommunen allein für das nächste Jahr einen Anteil von rund zwei Milliarden Euro an der Gewerbesteuer verweigert, ist angesichts der dramatischen Einbrüche bei der Gewerbesteuer skandalös. Der Antrag Bayerns auf eine Korrektur ist leider im Bundesrat gescheitert, deshalb wird eine neue Bundesregierung noch in diesem Jahr zügig handeln."
Günther Beckstein versicherte zugleich, dass eine unionsgeführte Bundesregierung unverzüglich eine Gemeindefinanzreform angehen werde, die diesen Namen verdient. Die Reform werde die Einnahmen der Kommunen auf eine solide Grundlage stellen sowie die Aufgaben und Ausgaben überprüfen beziehungsweise reduzieren.
Die in Frankfurt zusammengekommenen Kommunalpolitiker begrüßten die Ankündigungen von Beckstein. Petra Roth, Oberbürgermeisterin von Frankfurt, sagte: "Der Finanzkrise der Kommunen muss dringend Einhalt geboten werden. Ohne gesunde Städte gibt es kein gesundes Land. Deshalb sind Soforthilfe für die Kommunen und eine grundlegende Gemeindefinanzreform auch unabdingbar für die Zukunft Deutschlands."
In einer Resolution, die bisher von 60 Oberbürgermeistern unterzeichnet ist, formulierten sie ihre Forderungen an eine neue Bundesregierung. Darin heißt es unter anderem: "Ob Kindergeld, Riesterrente, Grundsicherung, Finanzierung der Langzeitarbeitslosigkeit stets werden die Kommunen bisher ohne hinreichenden finanziellen Ausgleich zur Kasse gebeten." Dem wird die Forderung entgegengesetzt: "Es kann nicht sein, dass eine Ebene Lasten auf die anderen verschiebt. Mischfinanzierungen sind abzubauen. Familienförderung und Grundsicherung müssen aus der Finanzverantwortung der Kommunen herausgenommen werden." Außerdem müsse das Konnexitätsprinzip "Wer bestellt, muss bezahlen" verwirklicht werden, um die Kommunen in Zukunft vor neuen finanziellen Belastungen zu schützen.
In ihrer Resolution forderten die Kommunalpolitiker auch eine Korrektur des Zuwanderungsgesetzes, vor allem hinsichtlich der Kostenregelungen zur Integration. Die Kostenaufteilung zwischen dem Bund sowie Ländern und Kommunen, die ohnehin Integrationslasten in erheblichem Umfang außerhalb der geplanten Integrationskurse tragen müssen, sei völlig unangemessen. Insbesondere gehe der Bund gegenüber den bereits legal in Deutschland lebenden Ausländern keinerlei Verpflichtungen mehr ein. Es müsse Schluss sein mit einer Politik, die die erforderliche Integration von bereits hier lebenden Ausländern vernachlässige und die Kommunen auf den Kosten der Integration und den Folgen gescheiterter Integration sitzen lasse, heißt es in der Resolution.
