Rechtsextremistische Veranstaltung in Wunsiedel am 17. August bleibt verboten
Beckstein: "Polizei geht gegen Gewalttäter von Rechts und Links mitniedriger Einschreitschwelle vor"
Wir werden alles tun, damit am kommenden Wochenende nicht zum Schauplatz gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremen und linken Gewalttätern wird. Wir sind weder auf dem rechten, noch auf dem linken Auge blind", betonte Innenminister Dr. Günther Beckstein heute in München. "Die Bayerische Polizei ist für alle Eventualitäten gerüstet. Wenn es bei dem heute vom Verwaltungsgericht Bayreuth bestätigten Verbot der unsäglichen Veranstaltung bleibt, wird die Bayerische Polizei das Verbot 1 : 1 umsetzen und dafür Sorge tragen, dass in Wunsiedel keine rechtsextremistischen Exzesse vorkommen. Aber selbst, wenn diese Veranstaltung durch eine gerichtliche Instanz letztlich doch noch zugelassen werden sollte, wird die Polizei gewalttätige Zusammenstösse zwischen den Teilnehmern der Gedenkveranstaltung und Gegendemonstranten verhindern. Die Bayerische Polizei ist dazu angewiesen, die bewährte Strategie der "Nulltoleranz gegen Gewalt" weiter zu verfolgen und mit einer sehr niedrigen Einschreitschwelle gegen mögliche Gewalttäter vorzugehen."
Rechtsextreme Veranstalter haben für den 17. August 2002 in Wunsiedel eine Gedenkveranstaltung für den ehemaligen Stellvertreter Adolf Hitlers, Rudolf Heß angemeldet. Die Veranstaltung wurde vom Landratsamt Wunsiedel am 05.08.2002 verboten. Das von den Veranstaltern dagegen angestrengte Eilverfahren blieb vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth ohne Erfolg. Es ist davon auszugehen, dass die Veranstalter gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof einlegen. In Wunsiedel hat neben demokratischen Parteien und Kirchen auch die linksextremistische Szene zu Protestkundgebungen aufgerufen. Während die Polizei für die Gegenkundgebungen der Parteien und der Kirchen einen friedlichen Verlauf erwartet, ist seitens der linksextremistischen Szene mit erhöhter Gewaltbereitschaft zu rechnen. Die von den Linksextremisten beabsichtigte Versammlung wurde vom Landratsamt Wunsiedel am 12. August ebenfalls verboten. Dieses Verbot wird ebenfalls vom Verwaltungsgericht Bayreuth überprüft, eine Entscheidung steht noch aus. Sollte das Verbot der Gegenkundgebung bestätigt werden, wird die Polizei auch dies konsequent durchsetzen. Andernfalls wird die Polizei durch hohe Präsenz und eine niedrige Einschreitschwelle Zusammenstöße zwischen rechten und linken Demonstranten verhindern.
