Beckstein: "Zuwanderungsgesetz benachteiligt Spätaussiedler"
"Die rot-grüne Bundesregierung weitet die Zuwanderung von Ausländern auf Kosten der Spätaussiedler aus," kritisierte der bayerische Innenminister Dr. Günther Beckstein heute in Berlin. "Während das Zuwanderungsgesetz Integrationskurse für Ausländer festschreibt, werden die Sprachkurse für Spätaussiedler erheblich gekürzt. Statt der bisherigen 900 Stunden werden in Zukunft nur noch 600 Stunden gefördert. Besonders hart treffen die Einschnitte jugendliche Spätaussiedler: ihre Sprachförderung im Umfang von bis zu 2.000 Unterrichtsstunden wird zukünftig um 70% gekürzt. Das ist angesichts der altersspezifischen Integrationsprobleme von Jugendlichen nicht verantwortbar. Hier macht die rot-grüne Bundesregierung Politik auf Kosten deutscher Staatsangehöriger. Wir werden die Benachteiligung der Spätaussiedler rückgängig machen," versprach Beckstein auf dem 61. Jahrestag der Vertreibung der Deutschen in Russland.
Neben den Einschnitten bei der Integration enthält das Zuwanderungsgesetz nach den Worten des Innenministers weitere Verschlechterungen: So erhalten Ehegatten und Abkömmlinge von Aussiedlern nicht mehr automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit. Sie werden - wenn überhaupt - nur noch als Ausländer aufgenommen. Der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt wird dadurch massiv behindert: da Angehörige von Spätaussiedlern in Zukunft als Ausländer gelten, können sie nur dann auf einen Arbeitsplatz vermittelt werden, wenn die Stelle nicht mit einem deutschen Staatsbürger besetzt werden kann.
Beckstein: "Die Bundesregierung hat bis heute kein tragfähiges auf die Spätaussiedler zugeschnittenes Integrationskonzept vorgelegt, sondern verschärft statt dessen die bereits bestehenden Probleme. Nötig wäre für die Aussiedler ein umfangreicheres Angebot zur sprachlichen und beruflichen Integration zu entwickeln." Beckstein wies darauf hin, dass die Bayerische Staatsregierung aus dem Garantiefonds im Jahr 2001 9,2 Millionen Euro insbesondere für die Qualifizierung von Jugendlichen zur Verfügung gestellt habe. Auch aus dem europäischen Sozialfond werden für jugendliche Spätaussiedler in Bayern 29 berufliche Schulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen angeboten. Erst im August starteten in ganz Bayern 11 neue Projekte für rund 700 Aussiedlerjugendliche. Insgesamt investiert die bayerische Staatsregierung allein im Zeitraum von 2000 bis 2006 14,1 Millionen Euro in die Ausbildung jugendlicher Spätaussiedler.
Der 61. Jahrestag der Vertreibung der Deutschen in Russland erinnert an Stalins Erlass vom 28. August 1941, mit dem die Deportation der Deutschen in der ehemaligen Sowjetunion angeordnet wurde.
