Im 1. Halbjahr 217 Verkehrsunfälle unter Drogeneinfluss
Beckstein: "Rückgang dank konsequentem Vorgehen der Polizei"
Nach einer Auswertung der Unfallstatistik in Bayern hat die Polizei im 1. Halbjahr 2002 insgesamt 217 Verkehrsunfälle unter Drogeneinfluss registriert. Im Vergleich zum 1. Halbjahr 2001 (237 Verkehrsunfälle) ging damit erstmals seit 1999 die Zahl um 8,4% zurück. Auch die Zahl der Unfälle mit Personenschäden sank von 97 auf 89 (also um 8,2%). Die Zahl der insgesamt Verletzten verringerte sich von 159 auf 122 (-23,3%), die Zahl der Getöteten von 9 auf 7 (-22,2%). "Dieser Rückgang der Verkehrsunfälle unter Drogeneinfluss ist in erster Linie ein Verdienst der Bayerischen Polizei. Sie hat erhebliche Anstrengungen im Bereich der Aufklärung, Vorbeugung und Kontrolle unternommen, um das Dunkelfeld aufzuhellen und dem Drogenproblem im Straßenverkehr entschieden zu begegnen", sagte Innenminister Dr. Günther Beckstein am 5. September 2002. Aufgrund der intensiven Schulung und Sensibilisierung konnte die Polizei in den zurückliegenden 4 Jahren immer mehr folgenlose Drogenfahrten feststellen. Deren Zahl stieg von 383 im Jahr 1998 auf 6.182 im Jahr 2001 um jährlich nahezu 100%. Im 1. Halbjahr 2002 wurden 2.552 Drogenfahrten in Bayern polizeilich festgestellt. Im 1. Halbjahr 2001 waren es noch 3.214. Einzelheiten und Grafiken sind unter der Internetadresse http://www.stmi.bayern.de/doc/vu_drogen.xls abrufbar.
Um das Dunkelfeld der Drogenkonsumenten im Straßenverkehr aufzuhellen, wird die Bayerische Polizei auch in den nächsten Jahren sicherstellen, dass an neuralgischen Punkten, wie etwa Technodiscos, zu tatrelevanten Zeiten verstärkt Kontrollen durchgeführt werden. Dabei setzt sie seit 1996 verschiedene Drogentestgeräte zur schnellen Erkennung während einer Verkehrskontrolle ein. Verhält sich ein Verkehrsteilnehmer auffällig, kann mit Hilfe von Speichel- oder Urintests in wenigen Minuten erkannt werden, ob er Rauschmittel zu sich genommen hat. Ist der Test positiv, wird dem Verkehrsteilnehmer eine Blutprobe entnommen. Großen Stellenwert genießt in Bayern auch die Prävention, etwa mit landesweiten Verkehrssicherheits-aktionen, wie z.B. die Discotour und die seit mehreren Jahren stattfindende Aktion "Ankommen statt Umkommen".
Auch das Bundesverfassungsgericht hat mit den am 12. Juli 2002 verkündeten Entscheidungen zu Fragen des Cannabis-Missbrauchs im Straßenverkehr ein wichtiges Signal gesetzt. Das Gericht hat ausdrücklich festgestellt, dass vorbereitende Maßnahmen zur Entziehung der Fahrerlaubnis, wie ein Drogen-Screening, weiterhin möglich sind, wenn konkrete tatsächliche Verdachtsmomente dafür bestehen, dass der Betroffene den Konsum von Cannabis und die aktive Teilnahme am Straßenverkehr nicht zuverlässig zu trennen vermag oder zu trennen bereit ist. "Aufgrund der speziellen Ausbildung unserer Polizeibeamten werden unter Cannabis-Einfluss stehende Fahrer also auch künftig aus dem Verkehr gezogen", so Beckstein. Lediglich für die Fälle, in denen kein Bezug zur Verkehrsteilnahme besteht, schränkt das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit zur Überprüfung der Fahreignung ein. Jedoch muss auch ohne nachgewiesene Verkehrsteilnahme derjenige, der über einen längeren Zeitraum in erheblichem Maße Haschisch konsumiert, mit einer Überprüfung der Fahreignung rechnen, zumal es in diesem Fall zu einer dauerhaften fahreignungsrelevanten Absenkung der körperlich-geistigen Leistungsfähigkeit kommen kann. Wer andere Drogen im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes, wie z.B. Heroin konsumiert, ist in jedem Fall zum Führen von Fahrzeugen ungeeignet, so dass die Fahrerlaubnis ohne weiteres zu entziehen ist.
