Beckstein zu Festnahmen vor drohendem Anschlag:
"Netz gewaltbereiter Islamisten zerreißen"
"Heilfroh bin ich, dass es der Polizei in Baden-Württemberg gelungen ist, mit der Festnahme eines jungen Türken und seiner Freundin einen offenbar drohenden, extremistisch motivierten Terroranschlag zu verhindern.Das belegt, dass die Polizei schnell und überzeugend auch in diesem schwierigen Bereich handelt. Ich warne deshalb vor unnötiger Hysterie im Umfeld des 11. September. Allerdings ist der Fall ein weiterer Beleg dafür, dass meine Warnung richtig war, die von gewaltbereiten Islamisten auch in Deutschland ausgehende Gefahr dürfe nicht unterschätzt werden. Geklärt wird nun mit Hochdruck, ob der Lagerarbeiter und seine Freundin Einzeltäter waren was ich wegen der Art des Umgangs mit brisanten Chemikalien und Elektronik persönlich für eher unwahrscheinlich halte oder ob sie in ein größeres terrorbereites Umfeld eingebunden waren. Unabhängig davon gilt: In Bayern werden wir die Sicherheitsmaßnahmen vor allem bei Großveranstaltungen wie etwa dem Oktoberfest steigern und ständig aktuell im Licht der weiteren Ermittlungsergebnisse überprüfen. Vor allem aber müssen wir das Netz gewaltbereiter Islamisten zerreißen. Dazu brauchen wir endlich erleichterte Ausweisungsmöglichkeiten auch in Verdachtsfällen, wie ich sie in einem Sicherheitspaket III seit langem fordere. Es kann nicht sein, dass wir bei unseren Maßnahmen immer wieder auf Extremisten stoßen, die theoretisch und sehr kompetent über Vor- und Nachteile verschiedener Massenvernichtungsmethoden diskutieren; sie dürfen wir aber derzeit nur mit immensem Personalaufwand und Technik weiter im Auge behalten. Außerdem halte ich es für einen schweren Fehler, dass die Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen von Rot-Grün seit dem 1. September straflos gestellt ist. Das ist angesichts offenbar kursierender Videos, die terroristisches Märtyrertum verherrlichen, ein völlig falsches Zeichen und verkürzt Ermittlungsansätze der Sicherheitsbehörden", erklärt Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein auf Anfragen am 7. September 2002 in München.
