Bei Bundestagswahl am 22. September 2002 in Bayern auch vereinzelt Kommunalwahlen, Bürgerentscheide und Bürgerbefragungen
Am 22. September 2002 wählen in Bayern rund 9,1 Millionen stimmberechtigte Bürgerinnen und Bürger zum 15. Mal die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Das Innenministerium stimmte zu, dass am gleichen Tag in Bayern in 4 Gemeinden Kommunalwahlen, in 15 Gemeinden Bürgerentscheide und in 3 Gemeinden Bürgerbefragungen durchgeführt werden. Innenminister Dr. Günther Beckstein weist darauf hin, dass die für die Abwicklung verantwortlichen Kommunen zwischen den verschiedenen Wahlen und Abstimmungen klar zu trennen haben.
Damit die Wählerinnen und Wähler in den entsprechenden Kommunen nicht irritiert werden, bei welcher Wahl oder Abstimmung sie ihre Stimme geben, sind die Stimmzettel, Wahlscheine, Wahlumschläge sowie die Merkblätter für die einzelnen Wahlen und Abstimmungen durch unterschiedliche Farbgestaltung und Textaufdrucke kenntlich zu machen. Für die Briefumschläge der kommunalen Wahlen und Abstimmungen ist hellrotes Papier vorgesehen. Nach Schließung der Wahllokale sind in jedem Falle zunächst die Stimmzettel für die Bundestagswahl auszuzählen. Erst danach darf das Ergebnis der anderen Wahlen bzw. der Bürgerentscheide oder Bürgerbefragungen ermittelt werden.
1. Wahlen auf kommunaler Ebene
Gemeinde
Landkreis
Regierungsbezirk
Art der Wahl
Dachau
Dachau
Oberbayern
Nachwahl zum Stadtrat und Kreistag
Kirchdorf
Kelheim
Niederbayern
Bürgermeisterwahl
Büchenbach
Roth
Mittelfranken
Nachwahl in einem Stimmbezirk für Kreistag
Schwanstetten
Roth
Mittelfranken
Nachwahl für Gemeinderat
Ferner findet in Neuburg a.d.Kammel, Landkreis Günzburg, die Wahl zu einem von der Gemeinde geschaffenen Jugendparlament statt.
Die Bürgermeisterwahl in Kirchdorf ist erforderlich, weil der bisherige Bürgermeister sein Amt niedergelegt hat. Erreicht bei der Bürgermeisterwahl keiner der Bewerberinnen oder Bewerber mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen (absolute Mehrheit), findet am 6. Oktober 2002 eine Stichwahl unter den beiden Personen statt, die bei der ersten Wahl am 22. September 2002 die höchsten Stimmenzahlen erhalten haben.
Bei den Wahlen in Dachau, Büchenbach und Schwanstetten handelt es sich um sogenannte Nachwahlen. Hier haben die jeweils zuständigen Wahlprüfungsbehörden die zuvor am 3. März 2002 im Rahmen der allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahlen durchgeführten Wahlen wegen verschiedener Verstöße gegen Wahlvorschriften für ungültig erklärt. In Dachau wurden bei der Briefwahl für die Stadtrats- und Kreistagswahl erhebliche Manipulationen festgestellt. In Büchenbach fehlten Wahlkabinen in einem Abstimmungsraum, so dass in diesem Stimmbezirk ebenfalls neu gewählt werden muss. In Schwanstetten wurde zur Gemeinderatswahl zu Unrecht ein Wahlvorschlag mit ungültigen Unterschriften zugelassen. Soweit in Dachau die Oberbürgermeisterwahl und in Büchenbach die Bürgermeister- und die Gemeinderatswahl für ungültig erklärt worden sind, ist bislang aufgrund erhobener Klagen nicht absehbar, ob die Ungültigerklärung dieser Wahlen bestandskräftig und eine erst dann mögliche Nachwahl angeordnet wird.
2. Bürgerentscheide
Gemeinde
Landkreis
Regierungsbezirk
Thema
Fürstenfeldbruck
Fürstenfeldbruck
Oberbayern
Erhalt des Reitstalls am Kloster Fürstenfeld
Markt Schwaben
Ebersberg
Oberbayern
Kein Geld für Sanierung Altes Schulhaus
Niederbergkirchen
Mühldorf a. Inn
Oberbayern
Rettung unserer alten Schule
Rudelzhausen
Freising
Oberbayern
Sanierungsgebiet Ortskern Kirchdorf
Vaterstetten
Ebersberg
Oberbayern
Bebauungsplan Baldham, nördlich Bahnunterführung
Coburg
kreisfrei
Oberfranken
Busumsteigeplatz am Theaterplatz
Bad Windsheim
Neustadt a.d. Aisch- Bad Windsheim
Mittelfranken
Erhalt und Sanierung des Freibades
Offenhausen
Nürnberger Land
Mittelfranken
Friedhof in Offenhausen
Roßtal
Fürth
Mittelfranken
Brückenkonzept der DB AG
Bad Königshofen
i. Grabfeld
Rhön-Grabfeld
Unterfranken
Anlegung von Parkplätzen
Rimpar
Würzburg
Unterfranken
Hallenbadsanierung
Segnitz
Kitzingen
Unterfranken
Segnitzer Brücke
Sulzdorf
a.d. Lederhecke
Rhön-Grabfeld
Unterfranken
Abwasserreinigung im Gemeindeteil Obereßfeld
Werneck
Schweinfurt
Unterfranken
Kein Zuschuss für Bau eines Teatro im Schlosspark
Wildflecken
Bad Kissingen
Unterfranken
Biomüllvergasungsanlage
3. Bürgerbefragungen
Gemeinde
Landkreis
Regierungsbezirk
Thema
Ammerndorf
Fürth
Mittelfranken
Umlage der Kosten für Hochbehälter
Wartmannsroth
Bad Kissingen
Unterfranken
Windenergienutzung
Dürrlauingen
Günzburg
Schwaben
Brunnenmodell im Ortsteil Mindelaltheim
