Beckstein: "Wachsamkeit statt Verharmlosung"
"Den deutschen Sicherheitsbehörden liegen derzeit keine konkreten Hinweise auf geplante Anschläge in Deutschland aus Anlass des Jahrestags der Anschläge in den USA vor. Trotzdem darf die Gefährdung durch den internationalen Terrorismus im Umfeld des 11. September, aber auch darüber hinaus nicht unterschätzt werden", kommentierte Innenminister Dr. Günther Beckstein heute Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ludwig Stiegler. "Wie die jüngsten Festnahmen in Heidelberg belegen, kann Deutschland vom Ruhe- und Vorbereitungsraum zum Ausführungsraum terroristischer Anschläge werden. Wer angesichts dieser Tatsachen immer noch die Augen vor der erforderlichen Nachbesserung der deutschen Sicherheitsgesetze verschließt, handelt einfach unverantwortlich. Ich fordere Wachsamkeit und den bestmöglichen Schutz unserer Bevölkerung, warne aber vor Hysterie oder Panikmache. Auch am 11. September werde ich selbst fliegen, denn die Wahrscheinlichkeit, Opfer eines Terroranschlags zu werden liegt - und nur da hat Herr Stiegler recht - deutlich unter der, Opfer eines Verkehrsunfalls zu werden."
Nach den Worten des Innenministers ist die islamitisch-militante Szene in der letzten Zeit wieder verstärkt aktiv. Beckstein: "Wir verzeichnen derzeit ein erhöhtes Spendenaufkommen für Personen und Organisationen des bewaffneten Dschihad. Darüber hinaus liegt uns ein Propagandavideo vor, mit dem neue Glaubenskrieger angeworben werden sollen." Beckstein warf der Bundesregierung erneut Halbherzigkeit bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus vor: "Obwohl das Sicherheitspaket der Bundsregierung die Speicherung biometrischer Daten wie Fingerabdrücke oder Gesichtsmerkmale in Pässen und Personalausweisen vorsieht, ist Rot-Grün offensichtlich nicht bereit, dies auch umzusetzen. Besonders unverantwortlich ist, dass die Biometrie noch nicht einmal bei der Visaerteilung an Personen aus Problemstaaten wie Jemen, Pakistan oder Sudan eingesetzt wird. Wir brauchen darüber hinaus die Möglichkeit, gewaltbereite Ausländer regelmäßig schon beim Verdacht terroristischer Straftaten auszuweisen. Rot-Grün verlangt hier dagegen einen konkreten Beleg, also Beweise, die in der Praxis oft nur nach langwierigen Ermittlungen und damit möglicherweise zu spät zu erbringen sind. Wenn wir unsere Bürger wirklich schützen wollen, dürfen wir nicht warten, bis das "Kind bereits in den Brunnen gefallen ist". Der Schutz unserer Bevölkerung gebietet es, hier schon präventiv einzuschreiten, wenn sich hinreichend konkrete Verdachtsmomente auf Anschlagsplanungen ergeben."
