Beckstein: "Skandalöse Entkriminalisierung jeder Form der Sympathiewerbung für Terrororganisationen muss fallen"
"Der Anti-Terror-Kampf der Bundesregierung war auf Druck der Grünen mit einer skandalösen Entkriminalisierung der Sympathiewerbung für inländische Organisationen verbunden.Geistige Brandstifter, die Zuspruch für terroristische Vereinigungen schaffen wollen, dürfen aber nicht ungeschoren davonkommen. Deshalb muss die konkrete Sympathiewerbung für inländische und ausländische terroristische Vereinigungen unter Strafe gestellt werden. Es ist unerträglich, wenn Personen mit Plakaten "Hoch lebe die Al Qaida" oder "Es lebe bin Laden" straffrei durch unsere Innenstädte ziehen können. Genauso unerträglich erscheint es, wenn Eltern mit vergleichbarer Verherrlichungsabsicht ihr Kind mit der Attrappe eines Sprengstoffgürtels, wie ihn Selbstmörder der Al-Aksa-Brigaden tragen, in aller Öffentlichkeit wie ein lebendes Werbeplakat zeigen oder es "Osama bin Laden" nennen wollen. Damit machen sie eindeutig klar, dass sie für eine gefährliche Organisation eintreten und nicht bereit sind, sich hier zu integrieren. Für solches vorsätzliches Werben etwa zugunsten der terroristischen Al-Qaida bedarf es meines Erachtens der Strafbarkeit. Wenn Ausländer wegen solcher Taten künftig gegebenenfalls verurteilt werden, wäre eindeutig auch die Frage der Ausweisung zu prüfen", fordert Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein.
