Beckstein: "Verbot weiterer Teilorganisationen des "Kalifatstaates" war rechtlich schon länger möglich"
Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein begrüßt, dass nun weitere dem "Kalifatstaat" (Hilafet Devleti) zuzurechnende Teilorganisationen in fünf Bundesländern verboten worden sind.In Bayern konnten bereits am 12.12.2001 alle vier hier tätigen Teilorganisationen vom Bundesinnenministerium verboten werden. Grundlage war die sehr gute Erkenntnislage des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz. "Eigentlich hätten auch die heutigen Verbote schon gleich mit den damaligen Verboten gegen den Kalifatstaat und 19 Teilorganisationen erfolgen müssen. Mit dem Wegfall des Religionsprivilegs im Vereinsgesetz, das ich seit Jahren gefordert hatte, wären das Verbot und die Auflösung damals schon rechtlich möglich gewesen". Überfällig ist es nun, nicht bei dem Verbot des Kalifatstaates stehen zu bleiben, sondern alles dafür zu tun, dass Extremisten so schnell wie möglich ausgewiesen werden können. Dafür sind allerdings die Hürden des geltenden Rechts zu hoch. "Außerdem müssen jetzt endlich auch die Aktivitäten von Hamas und Hisb Allah in Deutschland unterbunden werden".
