Regensburger: "Neues Konzept zur Bekämpfung der Korruption im öffentlichen Dienst"
"Die Mehrheit der Angehörigen des öffentlichen Dienstes erledigt ihre Aufgaben unparteiisch, gerecht und zum Wohl der Allgemeinheit. Um die wenigen "Schwarzen Schafe" herauszufiltern, deren Bereitschaft zur Korruption eine enorme Gefahr für unser rechtsstaatliches System darstellt, erarbeitet das Innenministerium in Abstimmung mit den anderen Ressorts derzeit ein bayerisches Gesamtkonzept. Ziel ist es, sowohl Korruption im Vorfeld zu verhindern, als auch konsequent gegen korrupte Beschäftigte vorzugehen", sagte Innenstaatssekretär Hermann Regensburger am 05.10.2002 anlässlich der Tagung "Der Rechtsstaat im Kampf gegen die Korruption" bei der Akademie für politische Bildung in Tutzing.
Das bayerische Gesamtkonzept setzt zum einen auf umfassende Präventionsmaßnahmen. Eine besondere Rolle kommt hier den Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes zu, die bereits in ihrer Ausbildung ein Wertebewusstsein vermittelt bekommen, das sie gegen korruptive Ansinnen immunisieren soll. Ebenfalls von Bedeutung ist die Sensibilisierung der Führungskräfte für ihre besondere Aufgabe als Vorbild und als beschützende Kontrolleure. Regensburger: "Da Korruption im wesentlichen von langfristig aufgebauten Beziehungsgeflechten lebt, ist es ein Anliegen der Bayerischen Staatsregierung, diese Geflechte frühzeitig zu stören bzw. von Anfang an zu unterbinden. Dies kann insbesondere durch eine konsequente Personalrotation und eine transparente Aktenführung, in der jeder Verfahrensschritt dokumentiert wird, erreicht werden." Im Bereich der Verfolgung korruptiven Verhaltens setzt die Bayerische Staatsregierung nach wie vor auf spezialisierte Ermittler. Nach Ansicht des Staatssekretärs ist aber auch der Bund in der Pflicht. So soll die Telefonüberwachung auch bei schweren Fällen von Korruption ermöglicht werden. Regensburger: "Gerade in Fällen der schweren Korruption kommen wir ohne die Telefonüberwachung nicht aus. Dasselbe gilt für eine sogenannte große Kronzeugenregelung. Um die korrumptiven Strukturen aufzubrechen, müssen wir die Möglichkeit haben, Insider zur Aussage zu bewegen."
