Beckstein: "Eigentum fördern statt verhindern"
Bei den laufenden Koalitionsverhandlungen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen droht laut Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein, die Eigenheimzulage zur haushaltspolitischen Manövriermasse zu werden. Dabei liegt ein hoher Anteil an Personen, die selbst für ihr Wohneigentum sorgen wollen, eindeutig im Gesamtinteresse: "Neue Wohnungseigentümer machen Mietwohnungen frei, in die einkommensschwächere Haushalte einziehen können. Daneben wirkt sich der Wohnungsbau auch positiv auf den Arbeitsmarkt und die Bauwirtschaft aus. So sichert der Bau von 10.000 Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern knapp 44.000 Arbeitsplätze und im Mehrfamilienhausbau rund 25.000 Arbeitsplätze. Zudem profitiert der Staat über Steuern und Sozialabgaben beim Bau von 10.000 Wohnungen im Eigenheimbau rund 1 Milliarde Euro und beim Mehrfamilienhausbau rund 600 Millionen Euro. Eine Kürzung der Zulage wäre somit kein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung".
Laut Beckstein besteht aktuellen Schätzungen zufolge bundesweit -trotz leerstehender Wohnungen in den neuen Bundesländern - ein jährlicher Neubaubedarf von 380.000 Wohnungen. Im letzten Jahr wurden aber nur 326.000 fertiggestellt und auch 2002 geht es weiter bergab. Für Beckstein sind die massiven Einbrüche im Wohnungsbau die Folge einer Reihe wohnungspolitischer Fehlentscheidungen von Rot-Grün. In dem Zusammenhang nannte er neben der Absenkung der Einkommensgrenzen für die Eigenheimzulage den Wegfall des pauschalierten Vorkostenabzugs beim Eigenerwerb, den Wegfall steuermindernder Erhaltungsaufwendungen beim Zweiterwerb einer selbstgenutzten Immobilie, die Einschränkungen bei der Verlustrechnung und vor allem die von der Bundesregierung vorgenommene Verlängerung der steuerlichen Spekulationsfrist beim Weiterverkauf privater Immobilien von zwei auf zehn Jahre. "Die rot-grüne Bundesregierung hat ohne Rücksicht auf nachteilige Wirkungen die rechtlichen und wirtschaftlichen Randbedingungen für den Wohnungsbau fortlaufend verschlechtert", kritisiert Beckstein. Dies habe geradezu verheerende Auswirkungen auf den Wohnungsbau. In den ersten acht Monaten dieses Jahres wurden in Bayern nur noch 40.025 Wohnungen genehmigt - das sind noch einmal über 4.000 Wohnungen weniger als im gleichen Zeitraum des Jahres 2001, in dem schon ein Einbruch bei den Baugenehmigungszahlen zu beklagen war. Mit einem Minus von über 17 % besonders stark war der Rückgang im Geschosswohnungsbau, in dem vielfach private Investoren mit zur Vermietung bestimmten Eigentumswohnungen engagiert sind. Rechnet man diese Zwischenergebnisse auf das ganze Jahr hoch, sind in Bayern heuer Baugenehmigungen für gerade einmal 50.000 Wohnungen zu erwarten. 1998, vor dem Inkrafttreten der rot-grünen Steuerreform, waren es noch fast 80.000. "Die Mieter müssen die Verknappung von Wohnraum letztendlich mit steigenden Mieten ausbaden. Eine Verbesserung der Rahmenbedingungen ist zur Belebung des Wohnungsbaus deshalb überfällig", fordert Beckstein.
