Beckstein bei Landesversammlung des Bayerischen Gemeindetags: "Finanzmisere der Kommunen von Bundespolitik zu verantworten - Bayerische Bundesratsinitiativen als Sofortmaßnahme zur Stärkung der Kommunalfinanzen"
"Die Ursachen für die ungünstige Steuerentwicklung und die daraus resultierende Finanzmisere der Kommunen sind von der Bundesregierung zu verantworten. Diese hatte es durch falsche bzw. unterlassene Weichenstellungen in der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Finanzpolitik, durch Fehleinschätzungen und falsche gesetzgeberische Entscheidungen in der Steuerpolitik und die Verschleppung der bereits seit Herbst 1998 angekündigten Reform der Kommunalfinanzen versäumt, den Kommunen wirksam zu helfen. Die Grundsicherung ab 01.01.2003, die im Zuwanderungsgesetz vorgesehenen Integrationskurse oder die Versteigerung der UMTS-Lizenzen gehen ebenfalls zu Lasten der Kommunen, um nur besonders gravierende Beispiele zu nennen. Die Koalitionsvereinbarung enthält keine Ansätze, um der schwierigen finanziellen Lage der Kommunen in Deutschland entgegenzuwirken", ging Innenminister Dr. Günther Beckstein bei der Landesversammlung des Bayerischen Gemeindetags am 25. Oktober 2002 in Freising mit der Bundesregierung ins Gericht. Beckstein hält Soforthilfen für notwendig, die den Kommunen eine schnelle, sofort spürbare finanzielle Erleichterung bringen. Die Bayerische Staatsregierung hat daher als Sofortmaßnahme zwei Bundesratsinitiativen zur Stärkung der Kommunalfinanzen gestartet.
Die bayerischen Bundesratsinitiativen beruhen auf folgenden vier Eckpunkten:
1. Als dringendste Sofortmaßnahme hat der Freistaat am 11. Oktober im Bundesrat einen erneuten Gesetzesantrag zur Senkung der Gewerbesteuerumlage auf das Niveau vor dem Steuersenkungsgesetz eingebracht. Damit erhalten die bundesdeutschen Gemeinden jährlich zusätzliche Mittel in Höhe von mehr als 2 Milliarden Euro, die sie gezielt für Investitionen einsetzen können.
2. Ein gleichzeitiger Entschließungsantrag im Bundesrat soll die Bundesregierung verpflichten, weitere finanzielle Lastenverlagerungen des Bundes auf die Kommunen nicht wirksam werden zu lassen. "Wir haben die Bundesregierung insbesondere aufgefordert, als ersten wichtigen Schritt hierzu das zum 1. Januar 2003 in Kraft tretende Grundsicherungsgesetz aufzuheben", so Beckstein. Der Minister zeigte sich erfreut darüber, dass der Bundesrat am letzten Freitag diese beiden Anträge mit Mehrheit beschlossen und an den Bundestag überwiesen hat. Falls der Bund der Forderung nach Aufhebung des Grundsicherungsgesetzes nicht nachkommen sollte, wird Bayern im Bundesrat einen weiteren Entschließungsantrag einbringen. Er soll den Bund dazu verpflichten, wenigstens die vollständige Übernahme aller aus dem Grundsicherungsgesetz erwachsenden unmittelbaren und mittelbaren Kosten zu garantieren.
3. Die bayerische Bundesratsinitiative zur Verbesserung der finanziellen Situation der Kommunen enthält ferner die Forderung an die Bundesregierung, den Kommunen keine zusätzlichen Belastungen im Rahmen der Sozialhilfe aufzubürden. Vor allem die wünschenswerte engere Verzahnung der Arbeitslosen- und der Sozialhilfe darf nicht mit einer weiteren finanziellen Mehrbelastung der Kommunen einhergehen.
4. Beckstein fordert außerdem die zügige Durchführung einer umfassenden Gemeindefinanzreform. Er versicherte, als Mitglied der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen darauf zu drängen, dass die Kommission so schnell wie möglich realisierbare Vorschläge zur Stärkung der Kommunalfinanzen vorlegt. "Selbstverständlich werde ich dabei weiterhin im Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden bleiben", so Beckstein.
