Berliner Koalition verkennt Bedeutung der Wohneigentumsbildung
Beckstein: "Selbst nordrhein-westfälischer Bauminister kritisiert Schlechterstellung von Familien mit Kindern"
Laut Innenminister Dr. Günther Beckstein belegt eine vom Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung erstellte Wirkungsanalyse zur Eigenheimzulage, dass diese in ihrer bisherigen Form die familienpolitische Zielsetzung des Eigenheimzulagengesetzes erfüllt und gerade bei den Schwellenhaushalten wirksam wird. Im Gegensatz dazu sind die Pläne der Berliner Koalition familienfeindlich. Sie benachteiligen gravierend selbst in der Bestandsförderung bereits Familien mit weniger als drei Kindern, das heißt 90 Prozent aller Familien. Selbst der grüne Bauminister Nordrhein-Westfalens, Dr. Michael Vesper, kritisierte heute in seiner Rede im Rahmen einer Pressekonferenz anlässlich eines Diskussions- und Informationsforums in Düsseldorf die von Berlin geplanten Leistungskürzungen für Familien mit Kindern.
Nach wie vor möchten die meisten Haushalte in unserem Land in den eigenen vier Wänden leben. Das eigene Haus oder die eigene Wohnung vermitteln besonders jungen Familien mehr persönliche Freiheit und Lebensqualität. Dazu ist die Wohnimmobilie unbestritten eine besonders geeignete Form der Altersabsicherung. Mit den geplanten Änderungen des Eigenheimzulagengesetzes stellt die Berliner Koalition dies aber alles in Frage. "Junge Ehepaare, die für die Familiengründung Wohneigentum erwerben wollen, erhalten nach den Plänen der rot-grünen Bundesregierung künftig keinen Euro Förderung mehr. Aber auch Familien mit Kindern sollen künftig weniger Geld vom Staat erhalten als zuvor. Von den Änderungen profitieren beim Neuerwerb erst Familien mit mindestens sechs Kindern, das betrifft nicht einmal ein Prozent aller Familien. Beim Erwerb bestehender Wohnungen profitieren erst Familien mit mindestens drei Kindern, das sind nur etwa 10 Prozent aller Familien. Diese Änderungen als familienfreundlich verkaufen zu wollen, ist schlichtweg blanker Hohn", entrüstet sich Beckstein. Durch die Absenkung der Einkommensgrenzen kämen zudem noch weniger Familien in den Genuss der Förderung.
Laut Beckstein wird sich das Investitionsklima durch die Einschnitte bei der Eigenheimförderung und die Besteuerung des Wertzuwachses beim Verkauf vermieteter Immobilien auf unbegrenzte Zeit nochmals rapide verschlechtern. Unter dem zu erwartenden weiteren Rückgang der Bautätigkeit leidet dann auch die Bauwirtschaft, die bereits die Folgen der verfehlten Steuerreform, einer unausgewogenen Mietrechtsreform und die weiteren Verschlechterungen bei den wohnungswirtschaftlichen Rahmenbedingungen spürt. Allein durch die Kürzung der Eigenheimzulage drohe ein Rückgang der Bauinvestitionen um 28 Milliarden Euro pro Jahr. Die Verbände rechneten dadurch mit einem Wegfall von bis zu 250.000 Arbeitsplätzen in der Bauwirtschaft und bei ihren Zuliefererbranchen. "Außerdem sägt die Berliner Koalition an dem Ast, auf dem sie sitzt. Der Staat erhält beim Bau von 10.000 Wohnungen im Eigenheimbau über 1 Milliarde Euro. Wer jetzt die Rahmenbedingungen für den Eigenheimbau verschlechtert, spart sich kaputt", so Beckstein.
