Beckstein: "Berlin vergrößert täglich wohnungspolitischen Schaden"
Neu bauende Familie wäre rechnerisch erst ab 48. Kind besser gestellt
Angesichts des anhaltenden Stimmenwirrwarrs in der Berliner Regierungskoalition um wohnungspolitische Eckpunkte spricht Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein von einem sich täglich vergrößerndem Schaden: "Täglich werden neue Vorschläge zur Zukunft der Eigenheimförderung von SPD-Bundes- und Landespolitikern in die Diskussion geworfen. Die meisten davon sind katastrophal und verschwanden deshalb schnell wieder. All das ist aber kein Grund zur Freude. Investoren bauen nämlich im wahrsten Sinne des Wortes auf stabile und transparente Rahmenbedingungen. Im Kern sind diese aber absolut wirtschafts- und beschäftigungsfeindlich. Die von Rot-Grün als familienfreundlich gepriesene Neuregelung stellt zudem Familien, die eine gebrauchte Immobilie kaufen, erst ab dem 8. Kind besser als bisher. Beim Neubau würde sie sich im Vergleich zur geltenden Rechtslage sogar erst ab dem 48. Kind günstiger auswirken."
"Die geplante Besteuerung aller Veräußerungsgewinne oder die Abschaffung der degressiven AfA für Mietwohngebäude lässt den einstigen Beschäftigungsmotor Wohnungsbau endgültig absterben. Auch die vom Bundesfinanzminister Eichel angestrebte Haushaltskonsolidierung wird durch die Einschränkung der Wohnungsförderung nicht erreicht: Der Staat erhält über Steuern und Sozialabgaben beim Bau von 10.000 Wohnungen für Eigenheime ca. 1 Milliarde Euro und beim Mehrfamilienhausbau rund 600 Millionen Euro. Über all das drohen zudem Wohnungsengpässe gerade in den Großstädten mit angespannter Wohnungslage, wo Investoren und Familien auf Kürzung der Fördermittel besonders sensibel reagieren", prophezeit Beckstein zu den aktuellen Vorschlägen.
