Neue Terrordrohungen zeigen, wie wichtig Sicherheitspaket III ist
Beckstein: "Schilys Verweigerungshaltung unverantwortlich"
Auch Bundesinnenminister Otto Schily geht offensichtlich davon aus, dass die bin Laden-Tonbandaufnahme mit der darin enthaltenen Drohung neuer Terroranschläge wahrscheinlich echt ist. Trotzdem will er das längst überfällige Sicherheitspaket III nicht umsetzen. Dabei können wir auf die dort vorgesehenen Möglichkeiten einer effektiveren Terrorabwehr gerade in Zeiten einer zugespitzten abstakten Gefahr nicht verzichten. Es reicht nicht, zutreffend vor Panik zu warnen. Inzwischen kann nicht mehr ernsthaft bestritten werden, dass extremistische Islamisten nicht nur die USA und Israel, sondern auch Deutschland ins Visier genommen haben", sagte Innenminister Dr. Günther Beckstein am 14. November 2002 in München.
Aufgrund der aktuellen Bedrohungslage hält Bayern die Sicherheitsmaßnahmen seit 11. September 2001 auf einem sehr hohen Niveau und unternimmt alles, damit besonders gefährdete Einrichtungen geschützt werden. Zwar bestehen derzeit weiterhin keine Informationen über konkrete Ziele, Orte oder Zeiten möglicher Anschläge, jedoch kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass Angehörige islamistischer Netzwerke willens und in der Lage sind, zukünftige Anschläge durchzuführen. Auch in Deutschland ist diesbezüglich von einem zahlenmäßig nicht konkret zu beziffernden Potenzial islamistischer Kämpfer mit vielfältigen internationalen Verbindungen in allen Teilen der Welt auszugehen. Beckstein: "Deshalb ist festzustellen, dass Deutschland nicht nur als Vorbereitungsraum für Anschläge andernorts genutzt wird, sondern auch Tatort oder sogar Ziel von Anschlägen werden kann."
Das Sicherheitspaket III enthält im Einzelnen folgende Forderungen:
* Keine Einreise gewaltbereiter Extremisten bereits bei Anhaltspunkten für Terrorismusverdacht
* Ausweisung gewaltbereiter Ausländer bei bloßem Terrorverdacht
* Keine straflose Werbung für terroristische Vereinigungen ( § 129 a und b StGB)
* Beweiserleichterung bei Vermögensabschöpfung
* Verbesserte Absicherung des Einsatzes verdeckter Ermittler der Polizei
* Praxisgerechter Zugriff auf Verbindungsdaten der Telekommunikation
* Die Speicherung biometrischer Daten in Ausweispapieren trotz vollmundiger Ankündigung nach dem 11. September 2001 nicht umgesetzt. Damit ist eine sichere Personenidentifikation bis heute nicht möglich
* Durchführung identitätssichernder Maßnahmen als Regelfall auch vor Erteilung von Aufenthaltstiteln für Kurzaufenthalte, insbesondere soweit es sich um Ausländer aus Staaten handelt, bei denen Rückführungsschwierigkeiten bestehen, und grundsätzlich bei Problemstaaten
* Vor der Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis und einer Aufenthaltsberechtigung grundsätzlich Regelanfragen bei Polizei und Verfassungsschutz
* Im Asylverfahren gewonnene Informationen zu Extremisten müssen zukünftig auch an Landesverfassungsschutzbehörden weitergegeben werden können
* Neuorientierung in der zivil-militärischen Zusammenarbeit. Bundeswehreinsatz auch bei Gefahrenlagen im Innern (gepanzerte Fahrzeug; biologisch-chemische Gefahrenabwehr, wie etwa beim Milzbrand), insbesondere zum Schutz ziviler Objekte auf Anforderung eines Landes in Fällen von besonderer (etwa terroristischer) Bedrohung, wenn die Polizeikräfte des Bundes und der Länder zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht mehr ausreichen. Außerdem sollte das know-how der Bundeswehr im Bereich der ABC-Abwehr nutzbar gemacht werden.
* Auskunftsrechte der Landesverfassungsschutzbehörden gegenüber Banken und Luftfahrtgesellschaften müssen praxisgerechter geregelt werden; Auskunftsrechte auch zur Beobachtung des gewaltbereiten Inlandsextremismus (derzeit nur bei Terrorismus mit Auslandsbezug)
* Verstärkung der internationalen Polizeikooperation (kein Staat der Welt kann der neuen Bedrohung allein mit seinen Erkenntnissen wirksam begegnen. Erforderlich ist ein einheitlicher und umfassender Fahndungsraum. EUROPOL muss zu einer schlagkräftigen Analyse- und Informationsstelle ausgebaut werden)
* Verbesserung im Bereich der Terrorwarnungen (insb. Reisehinweise)
* Verstärkung der Vorsorgemaßnahmen im Katastrophenschutz
* Bund muss im Rahmen des Zivilschutzes unverzüglich die Feuerwehren in den Ländern mit modernen ABC-Erkundungsfahrzeugen ausstatten
* Verbotsmöglichkeit von Ausländervereinen, die sich extremistisch betätigen und Interessen Deutschlands beeinträchtigen
