Regensburger: "EU-Osterweiterung nur ohne automatischen Abbau der Grenzkontrollen"
"Für Deutschland und vor allem für Bayern ist die EU-Osterweiterung aufgrund der geographischen Lage und der vorhandenen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sicherheitspolitisch von außerordentlicher Bedeutung. Jeder EU-Beitritt setzt deshalb unseres Erachtens die Erfüllung aller von der Europäischen Union geforderten Sicherheitsstandards nach dem Schengener Regelwerk voraus. Nach einem Beitritt dürfen also die Grenzkontrollen zu den anderen EU-Ländern erst dann abgebaut werden, wenn der Rat der Justiz- und Innenminister nach fachlicher Bewertung einstimmig festgestellt hat, dass die Bewerber alle geforderten Schengen-Standards erfüllen und auf Dauer auch halten können. Diese bayerische Forderung sollte notfalls auch gegen den Widerstand der Kandidaten oder europäischer Institutionen durchgesetzt werden", forderte Innenstaatssekretär Hermann Regensburger bei einer Veranstaltung der Fördergesellschaft für Europäische Kommunikation, der Hanns-Seidel-Stiftung und des Euro Info Centre am 15. November 2002 in Nürnberg.
"Ein EU-Beitritt muss vom Abbau der Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen abgekoppelt sein. Nur so bleibt garantiert, dass Aspekte der Inneren Sicherheit und die als Ersatz für den Wegfall der Kontrollen an den EU-Binnengrenzen vorgesehenen Schengen-Standards nicht vernachlässigt werden", erläutert Regensburger. Zu den Schengen-Standards gehört vor allem, dass die Beitrittskandidaten technisch und personell in der Lage sind, möglichst lückenlos den die EU-Außengrenzen überschreitenden Personenverkehrs zu kontrollieren. Außerdem muss die Datenübermittlung für das gesamte polizei- und ausländerrechtliche Aufgabenspektrum durch das Schengener Informationssystem (SIS) flächendeckend gewährleistet sein.
Abschließend wies Regensburger darauf hin, dass innerhalb der EU in den kommenden Jahren noch erhebliche Anstrengungen erforderlich sind, um die sicherheitspolitischen Herausforderungen in Europa umfassend bewältigen zu können. Insbesondere forderte er vor dem Hintergrund des international agierenden Terrorismus und den Problemen der illegalen Migration eine erneute Bewertung und Überarbeitung der Schengener Regelungen zur polizeilichen Zusammenarbeit. So müssten beispielsweise die sehr unterschiedlichen Bedingungen für die polizeiliche Rechtshilfe und für die grenzüberschreitende Observation und Nacheile verbessert und vereinfacht werden. Darüber hinaus sind rechtliche Voraussetzungen dafür nötig, dass verdeckte Ermittler auch zur Gefahrenabwehr grenzüberschreitend einsetzbar werden. Ferner hält er bei Bedarf auch international besetzte Ermittlungsgruppen - gegebenenfalls auch unter Beteiligung von Europol - für nötig. Schließlich sollten endlich die Voraussetzungen für einen möglichst weitgefassten, grenzüberschreitenden Daten- und Informationsaustausch geschaffen werden.
