Synergieeffekte einer einheitlichen Wohnungs- und Wirtschaftspolitik nutzen
Trotz positiver Faktoren wie günstiger Finanzierungsbedingungen sind die Wohnungsinvestoren derzeit recht zurückhaltend. Ein wichtiger Grund sind die skeptischen Zukunftserwartungen der Menschen mit Blick auf die Entwicklung ihrer Arbeitsplätze und Einkommen. Die Bundesregierung ist Hauptverursacherin dieser Verunsicherung. Vor allem die Reformen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik kamen viel zu spät und sind viel zu zaghaft. Zudem schadet Rot-Grün der Bau- und Wohnungswirtschaft durch neue Hemmnisse wie die ständige Infragestellung der Eigenheimzulage, durch das so genannte Anti-Diskriminierungsgesetz und durch eine Stop-And-Go-Politik bei der Zuweisung ihrer Finanzhilfen im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung (früher: Sozialer Wohnungsbau) an die Länder. Darauf hat Bernd Abeln, Staatssekretär des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, anlässlich des 40. Königsteiner Gesprächs des ifs Städtebauinstituts zu dem Thema "Wohnungspolitik vor der Neujustierung" hingewiesen.Weil Investitionen in Wohnimmobilien langfristig angelegt seien, brauche die Wohnungswirtschaft verlässliche und stabile Rahmenbedingungen. Dazu gehörten insbesondere
* eine marktorientierte Wohnraumförderung, einschließlich des Wohngeldes und der gleichberechtigten Einbeziehung des Wohneigentums in die geförderte Altersvorsorge,
* die Wahrnehmung wohnungspolitischer Verantwortung auch im Privatrecht, z.B. durch ausgewogene Mieterschutzbestimmungen,
* ein investorenfreundliches Bauordnungsrecht und auf der Kostenseite des Baugeschehens Senkungsbedingungen auf allen Stufen des Bauens,
* eine Vorbildfunktion der öffentlichen Hand beim kostengünstigen- und flächensparenden Bauen,
* Impulse zur Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden, vor allem von Wohngebäuden, und damit zum Klimaschutz als existenziell wichtiges Thema,
* die Verzahnung von Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik auf allen Ebenen und
* eine als Dienstleister ausgerichtete Wohnungswirtschaft, die ihre Verantwortung auch für so genannte "Risikogruppen" auf dem Wohnungsmarkt übernehme.
Eine breite, attraktive Wohnungsversorgung sei ein hochrangiger Standort- und Dynamisierungsfaktor für die Entwicklung eines Wirtschaftsraumes, so Abeln. Deshalb müssten von der öffentlichen Hand alle Maßnahmen ergriffen werden, um möglichst bald ein ausreichendes und stabiles Wirtschaftswachstum zu ermöglichen. Die Länder müssten mehr Kompetenzen im Wohnungswesen bekommen, um nachhaltig effiziente Lösungen zu den sich weiter regional und sektoral differenzierenden Problemen entwickeln und einsetzen zu können. Bei der Bewältigung dieser größer werdenden Verantwortung, die den Kommunen erwachse, würden Bund und Länder Hilfestellungen leisten.
