Bayerns Polizei testet automatische Erkennung von Autokennzeichen Beckstein: "High-tech-Fahndungs-Test im Interesse höherer Sicherheit"
Je drei Monate testet die bayerische Polizei die Einsatzmöglichkeiten modernster Kennzeichenlesesysteme von
5 verschiedenen Firmen um die Fahndung zu verbessern. Alle Systeme erkennen mittels digitaler Kamera Kennzeichen vorbeifahrender Fahrzeuge, gleichen sie automatisch mit dem Fahndungsbestand ab und melden die Treffer an die zuständige Einsatzzentralen oder Kontrollkräfte weiter. Das soll die Fahndung nach Kraftfahrzeugen, vor allem aber auch von international agierenden Straftätern unterstützen. Deswegen sind noch bis Ende 2002 zwei Systeme zur Kontrolle des einreisenden Verkehrs an den deutsch-tschechischen Grenzübergängen Schirnding und Waidhaus-Autobahn eingerichtet. "Wegen der angespannten Sicherheitslage durch den internationalen Terrorismus und aufgrund der rechtlich verpflichtenden Schengen-Vorgaben für eine lückenlosen Kontrolle an der EU-Außengrenze gehen wir neue Wege und setzen testweise an diesen beiden Grenzübergängen einen neuen Kontrollschwerpunkt", stelle Innenminister Dr. Günther Beckstein die neue Fahndungstechnik am 22. November 2002 am Beispiel Waidhaus vor. Dies ist der bedeutendste Grenzübergang in Bayern, wo jedes Jahr Millionen Personen und Fahrzeuge ein- und ausreisen sowie Hunderte ausgeschriebene Personen oder abhanden gekommene Fahrzeuge, Urkunden und Waffen aufgegriffen werden.
Ein weiteres Einsatzfeld der neuen Technik ist die Verknüpfung der Kennzeichenerkennungssysteme mit Geschwindigkeitskontrollen. "Die Polizei hat schon bisher die Kennzeichen von erfassten zu schnellen Fahrzeugen manuell mit dem Fahndungsbestand abgeglichen. Der versuchsweise automatisierte Abgleich ist also kein zusätzlicher Rechtseingriff; vielmehr erfolgt er lediglich an Ort und Stelle und bringt im Fall eines Treffers Zeitvorteile bei der Fahndung und beim anschließenden polizeilichen Einsatz." Dazu ist ein System auf einer Schilderbrücke einer Bundesautobahn installiert, dessen Standort aus kriminaltaktischen Gründen, und um die Versuchsergebnisse nicht zu verfälschen, nicht genannt werden kann. Außerdem wird die Polizei in Kürze in den Bereichen Hof und Bamberg zwei mobile Systeme testen, die mit der Geschwindigkeitsüberwachung verknüpft sind. "Dieses Fahndungssystem hat den Vorteil, dass es nicht nur parallel zur Geschwindigkeitsüberwachung betrieben, sondern beispielsweise auch im Fall einer Ringalarmfahndung etwa nach einem Banküberfall schnell ergänzend einbezogen werden kann", erläuterte Beckstein. Er wies zugleich auf erste Erfolge hin: "Während der ersten Wochen des Testbetriebes an den Grenzübergängen und auf der Autobahn konnten bereits vier gesuchte Personen und mehrere im Fahndungsbestand enthaltene Fahrzeuge, davon zwei von Schleusern festgestellt werden. Zuletzt war nach einer Treffermeldung am 14. November ein unterschlagener Audi TT sicherstellbar."
Der bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, der sich das neue System in Waidhaus in Kürze ansehen will, war von Anfang an über die drei Projektvarianten informiert. Gegen die Verknüpfung der Kennzeichenerfassung mit stationären oder mobilen Geschwindigkeitskontrollen hat er eben sowenig Bedenken erhoben, wie gegen deren Einbindung in eine Ringalarmfahndung. Für beides ist nach seiner Auffassung die Rechtsgrundlage in den Strafprozessordnung bzw. im Polizeiaufgabengesetz gegeben. Für den dritten Anwendungsbereich, bei dem Kennzeichen von Kraftfahrzeugen automatisch bei Einreise über die EU-Grenze abgeglichen werden, meint der Landesdatenschutzbeauftragte, dass es hierfür keine ausreichende Rechtsgrundlage gebe. Diese Rechtsauffassung teilte Beckstein nicht: "Die Bundesrepublik Deutschland ist aufgrund des rechtlich verpflichtenden Schengener Durchführungsübereinkommens nämlich verpflichtet, alle einreisenden Personen einer Kontrolle zu unterziehen. Die Pilotversuche, die wir auf das Polizeiaufgabengesetz stützen, sollen jetzt dazu dienen, diesen Vorgaben Rechnung zu tragen. Bayern übernimmt also wieder einmal bewusst die Vorreiterrolle für neue Sicherheitskonzepte. Das ist vor dem Hintergrund der angespannten Sicherheitslage dringend gerade an der EU-Außengrenze notwendig."
