Beckstein an Ude: Gemeinsam das Schlimmste in der Wohnungspolitik des Bundes verhindern
Zu Partei übergreifendem Widerstand gegen die Wohnungspolitik der Rot-Grünen Bundesregierung appelliert Innenminister Dr. Günther Beckstein in einem Antwortbrief zum Schreiben des Münchner Oberbürgermeisters, das dieser im Vorfeld der Bauministerkonferenz vom 7./8.November an den Bundesbauminister Stolpe und die Wohnungsbauminister der Länder gerichtet hatte.
In dem Schreiben an Ude weist Beckstein zunächst auf die verheerenden Folgen hin, die bei der Umsetzung der wohnungspolitischen Teile der Koalitionsvereinbarung und ihrer Nebenabreden zu erwarten wären und fährt fort: "Zwischenzeitlich haben die geballten Proteste zwar für eine gewisse Nachbesserung bei der Eigenheimzulage gesorgt, aber auch die jetzt ins Auge gefasste Regelung ist zusammen mit den noch nicht korrigierten Überlegungen zur Abschreibung und zur Spekulationsfrist das falsche Signal für die Wohnungsversorgung und die Bauwirtschaft. Das Ergebnis wird eine weitere Verknappung des Wohnungsangebots in den Ballungsräumen und hier insbesondere München sein, mit der Folge steigender Mieten und dem Entstehen einer neuen Wohnungsnot."
Beckstein weiter: "Wie Sie wissen, hatte ich mich bereits im Sommer 2001 gegenüber dem damaligen Bauminister Bodewig für ein "Sonderprogramm für Gebiete mit erhöhtem Wohnbedarf" eingesetzt. In der Folge hat der Bund für 2002 auch die Mittel für die Soziale Wohnraumförderung um 70 Mio. Euro für Verdichtungsräume aufgestockt. Bayern hat davon - obwohl nach meiner Auffassung ein wesentlich höherer Anteil gerechtfertigt gewesen wäre und auch gefordert wurde - nur 10,2 Mio. Euro erhalten, die zu rund 75 % für die Soziale Wohnraumförderung in München eingesetzt werden.
Seitdem hat sich die Situation in den Ballungsräumen weiter verschärft. Gleichwohl hat der Bund in seinem Entwurf für das Haushaltsjahr 2003 die Mittel für die Soziale Wohnraumförderung wieder auf das gesetzliche Minimum in Höhe von 230 Mio. Euro zurückgefahren. Deshalb war es mir wichtig zu erreichen, dass die Bauministerkonferenz den Bund jetzt noch einmal einstimmig aufgefordert hat, sich im Rahmen der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2003 und im Gesetzgebungsverfahren für die notwendige finanzielle Ausstattung der Sozialen Wohnraumförderung einzusetzen.
Die Notwendigkeit einer derartigen Anhebung habe ich auf der Bauministerkonferenz den Vertretern des Bundes noch einmal mit Nachdruck verdeutlicht. Gleichwohl wird der Bund nach meinem Eindruck den Ansatz für die Soziale Wohnraumförderung nicht mehr verändern. Es wird daher entscheidend auf den Deutschen Bundestag und hier die Münchner Abgeordneten ankommen, in den parlamentarischen Beratungen des Haushaltsentwurfs eine Anhebung zu erreichen. Ich gehe davon aus, dass auch die Ihrer Partei angehörenden Abgeordneten sich mit Nachdruck für eine derartige Anhebung einsetzen."
Abschließend stellt Beckstein fest: "In ihrer ersten Legislaturperiode hat die rot/grüne Bundesregierung den Wohnungsbau weitgehend abgewürgt, mit den jetzt geplanten Maßnahmen droht sie ihn vollständig zu strangulieren. Ich hoffe daher sehr, dass es parteiübergreifend gelingt, ihr noch rechtzeitig in den Arm zu fallen und das Schlimmste zu verhindern."
