Beckstein: "Forderung der Grünen nach besserer Integration von Aussiedlern und Ausländern in völligem Widerspruch zum Zuwanderungsgesetz der Bundesregierung"
Als völlig widersprüchlich zur von den Grünen im Bund mit zu verantwortenden Politik bezeichnet Innenminister Dr. Günther Beckstein die heutige Forderung der bayerischen Landtagsgrünen nach besserer Integration von Aussiedlern und Ausländern."Damit lenken die Grünen nur von den schlechten Regelungen in dem von der rot-grünen Bundesregierung zu verantwortenden Zuwanderungsgesetz ab. Dieses kürzt die Sprachkurse für Spätaussiedler erheblich. Statt der bisherigen 900 Stunden werden in Zukunft nur noch 600 Stunden gefördert. Besonders hart treffen die Einschnitte jugendliche Spätaussiedler: Ihre Sprachförderung im Umfang bis zu 2.000 Unterrichtsstunden wird zukünftig um 70% gekürzt. Das ist angesichts der altersspezifischen Integrationsprobleme von Jugendlichen nicht verantwortbar. Für die bereits hier lebenden Ausländer enthält das Zuwanderungsgesetz keinerlei Ansprüche auf Integrationsmaßnahmen. Im übrigen sieht das Gesetz für neu zuwandernde Ausländer keine wirksamen Sanktionen vor, wenn diese an den nur für sie vorgesehenen Integrationsmaßnahmen nicht teilnehmen", kritisiert Beckstein.
