Beckstein: "Innenministerium und ORH ziehen an einem Strang"
Innenminister Dr. Günther Beckstein betont zum Jahresbericht 2002 des Bayerischen Obersten Rechnungshofes (ORH), dass Innenministerium und ORH hinsichtlich des Bemühens um effizientes und sparsames Verwaltungshandeln an einem Strang ziehen. Über die konkrete Ausgestaltung bestehen allerdings in einzelnen Bereichen unterschiedliche Bewertungen. Zu den vom ORH getroffenen Feststellungen zu Optimierungs- und Einsparpotentialen beim Bayerischen Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung (LfStaD) stellt der Minister etwa fest: "Mittelfristig realisierbare Einsparpotentiale bestehen im zweistelligen Bereich, die allerdings noch durch konkrete Organisations- und Ablaufuntersuchungen bestimmt werden müssten. Um solche Potentiale bestmöglich auszuloten, wird künftig eine neu geschaffene Organisationsstelle des Landesamts, die der Vizepräsidentin unmittelbar zuarbeitet, exakte Personalbedarfsermittlungen anstellen." Dem weiteren Vorschlag des ORH, zahlreiche Polizeistationen aufzulösen und verstärkt Polizeiinspektionen mit einer Mindestgröße von mehr als 60 Beamten einzurichten, kann Beckstein nicht uneingeschränkt zustimmen: "Polizei- und einsatztaktische Erfordernisse und der Wunsch der Bürger nach einer effizienten und bürgernahen Polizei sprechen nicht für eine Reduzierung örtlicher Dienststellen in großer Zahl. Allerdings wollen wir erproben, ob wir bei "Modellprojekten Nachtschließung" die Streifenpräsenz bei gleichzeitiger voll bestehender Erreichbarkeit der Polizei zu erhöhen." Zur Kritik des ORH an der Durchführung des Programms "Siedlungsmodelle Bayern" betont Beckstein, dass trotz des sich seit Jahren kontinuierlich abschwächenden Wohnungsmarkts, der die Umsetzung der Siedlungsmodelle natürlich deutlich beeinträchtige, beachtliche Ergebnisse erzielt werden konnten. "Ohne staatliche Initiativen tritt der Wohnungsbau auf der Stelle".
Die als ein wesentliches Ergebnis der Untersuchung von Organisation und Personalbedarf beim Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung vom ORH genannte langfristigen Einsparungsmöglichkeit ist abhängig von gesetzlichen Rahmenbedingungen insbesondere auf Europa- und Bundesebene. Auch der ORH geht selbst auf mittlere Sicht nicht von einer Änderung der Rahmenbedingungen aus. Wegen der wenigen Landesstatistiken, die auf Auftrag einzelner Ressorts beruhen, wird auf bayerischer Ebene Notwendigkeit, Umfang und Häufigkeit geprüft werden. Auch der Aussage des ORH, die elektronische Datenanlieferung mit Plausibilitätsprüfung insbesondere aus dem privaten und privatwirtschaftlichen Bereich sei mittel- oder langfristig erreichbar, wird nicht beigepflichtet. Im privaten wie auch im kommunalen Bereich, die zusammen 82 % des Statistikanteils einnehmen, ist eine rechtliche Verpflichtung zur elektronischen Datenanlieferung nicht erreichbar.
Die Feststellung des ORH zur Organisation der Polizeiinspektionen, wonach im Freistaat zu viele kleine Dienststellen unterhalten würden, teilt Beckstein nicht. Das Innenministerium greift allerdings die konkreten Anregungen des ORH auf und hat deshalb mit den Polizeipräsidien vereinbart, in allen Landesteilen bei geeigneten Polizeiinspektionen ein Modell "Optimierung der Streifenpräsenz" zu erproben. Durch die Weiterleitung von Anrufen zur Einsatzzentrale oder benachbarten Dienststellen wird den am Projekt teilnehmenden Dienststellen die Möglichkeit eröffnet, die Dienststelle etwa nachts zu bestimmten Zeiten unbesetzt zu lassen und mit dem freigesetzten Personal den Streifendienst zu verstärken. Mit den bereits begonnenen und weiterhin geplanten Pilotversuchen sollen Erkenntnisse über Optimierungsmöglichkeiten gewonnen werden. Beckstein stellt zu dem Bericht des ORH fest: Das Innenministerium bemüht sich ständig, die Gliederung und Stärke polizeilicher Dienststellen den sich wandelnden und steigenden Herausforderungen anzupassen. Er will das zur Verfügung stehende Personal möglichst effektiv und rationell, aber auch bürgerorientiert einsetzen. Dabei sind nicht nur die vom ORH verwendeten Messgrößen Personal, Belastungsindex, Flächengröße des Zuständigkeitsbereichs und Entfernung zwischen den Dienststellen zu berücksichtigen. In besonderer Weise sind auch polizei- und einsatztaktische Erfordernisse, kriminalgeographische Gesichtspunkte und Bürgerbedürfnisse zu beachten. Hinzu kommt als weiterer wichtiger Faktor die Einsatz- und Reaktionszeit der Polizei. Der Bürger wünscht sich zudem eine effiziente Polizei mit optimalen Reaktionszeiten im Einsatzfalle.
"Ohne staatliche Initiativen tritt der Wohnungsbau auf der Stelle", hält Beckstein der vom ORH kritisierten Durchführung des Sonderprogramms "Siedlungsmodelle Bayern" entgegen. An ihrer Notwendigkeit kann es deshalb das wird auch vom ORH eingeräumt keinen Zweifel geben. Um dabei neue Erkenntnisse zu gewinnen, musste auch bei den Programmzielen ein hoher Anspruch verfolgt werden. Die Förderung von ohnehin Marktgängigem kann kein Ziel staatlicher Förderpolitik sein. Auch die Siedlungsmodelle können sich jedoch dem dramatischen und zum damaligen Zeitpunkt nicht absehbaren Rückgang auf dem Wohnungsmarkt nicht entziehen. 57% weniger Baugenehmigungen seit 1994 machten eine Anpassung an geänderte Marktverhältnisse erforderlich. Wo der Markt für innovativen Städte- und Wohnungsbau gänzlich erschöpft war, wurden Projekte nach Fertigstellung erster Bauabschnitte qualifiziert beendet. In wenigen Fällen mussten auch Darlehenskonditionen angepasst werden. Dass der Anteil der ausbezahlten Darlehen nicht dem Anteil der fertig gestellten Wohnungen entspricht, wird keinen Fachmann überraschen. In den meisten Fällen waren erhebliche Vorleistungen für Grunderwerb, Altlastenbeseitigung oder städtebauliche Planungen erforderlich, ehe der erste Spatenstich für Wohnungen erfolgen konnte. "Insgesamt haben wir mit den Siedlungsmodellen beachtliche Ergebnisse erzielt und wertvolle Erfahrungen gesammelt, die im Sinne des ORH bei der Konzeption künftiger Modelle Berücksichtigung finden werden", so Beckstein abschließend.
