Beckstein: "Hohe Anerkennungsquote für türkische Asylbewerber mit EU-Beitrittskandidatenstatus der Türkei unvereinbar"
Vom 1. Januar bis einschließlich 30. November 2002 hat das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge 1.071 Asylbewerber aus der Türkei anerkannt; das entspricht einer Anerkennungsquote von 7,8%. 551 Personen (4,0%) erhielten sonstigen Abschiebungsschutz und bei 108 (0,8%) wurden Abschiebungshindernisse festgestellt. Ganz überwiegend handelt es sich dabei um Kurden. "Das bedeutet, dass über 12% der in Deutschland gestellten Asylanträge türkischer Staatsangehöriger entweder anerkannt wurden oder zumindest Abschiebungshindernisse festgestellt wurden. Ich vermag nicht zu erkennen, wie eine derart hohe Anerkennungsquote mit einem Status der Türkei als EU-Beitrittskandidat in Einklang zu bringen sein soll. Die Position der Bundesregierung ist mir schon aus diesem Grund unverständlich", kritisiert Innenminister Dr. Günther Beckstein.
