Beckstein: "FDP-Vorschlag zum Zuwanderungsgesetz ist untauglicher Griff in die Mottenkiste"
In der Sache untauglich und als Griff in die Mottenkiste zuwanderungspolitischer Vorstellungen wertet Innenminister Dr. Günther Beckstein den Versuch der FDP, ihre alten Vorschläge für ein Zuwanderungsgesetz wiederzubeleben:"Den Gesetzentwurf der FDP vom Juni 2000, der schon damals ungeeignete Gesprächsgrundlage war, jetzt als Kompromissvorschlag zu stilisieren, bringt dieses Thema inhaltlich nicht voran. Der FDP-Entwurf sollte doch im wesentlichen die Arbeitsmigration von Ausländern aus Drittländern erleichtern. Das geschieht allein im Interesse der Wirtschaft. Das wird der dramatischen Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt mit über 4 Millionen Arbeitslosen und einer Arbeitslosenquote von 10 % nicht im entferntesten gerecht. Außerdem hat Deutschland ohnehin im Zug der EU-Osterweiterung mit erheblicher zusätzlicher Migration zu rechnen. Nötig ist vielmehr, den Anwerbestopp beizubehalten und nicht aufzuweichen. Mit Wirtschaftsliberaler Flickschusterei ist niemand gedient. Wir brauchen vielmehr ein Gesetz aus einem Guss, das die Zuwanderung nach Deutschland wirklich steuert und begrenzt, den Vorrang einheimischer Arbeitssuchender sichert und wichtige Rahmenbedingungen zur Integration hier lebender und künftig kommender Ausländer setzt. Das leistet der recycelte FDP-Gesetzentwurf nicht im entferntesten. Genauso wenig ist dafür übrigens der alte Gesetzentwurf der Bundesregierung geeignet, den sie unverändert im Bundestag einbringen will. Selbst die SPD-Innenminister scheinen nicht bereit, das wirklich Notwendige mit auf den Weg zu bringen, sondern versteifen sich lieber auf den Teilaspekt, den Zuzug von Aussiedlern zu begrenzen."
