Beckstein kritisiert Schilys Vorschlag für Luftpolizeigesetz:
"Grundgesetzänderung dringend notwendig"
"Während Bundeskanzler Schröder und Bundesinnenminister Schily in den vergangenen Wochen stets die Auffassung vertraten, dass der Einsatz der Bundeswehr zum Abschuss von entführten und als Waffe eingesetzten Flugzeugen ohne jede Gesetzesänderung zulässig sei und insoweit kein rechtspolitischer Handlungsbedarf bestehe, muss Schily nunmehr einräumen, dass klare Rechtsgrundlagen dringend notwendig sind. Auch wenn er damit inzwischen eines Besseren belehrt worden ist, geht er leider immer noch von falschen verfassungsrechtlichen Grundlagen aus", kritisiert Innenminister Dr. Günther Beckstein Schilys Forderung nach einem Luftpolizeigesetz.
Der Bundesinnenminister lenkt davon ab, dass ein solches Gesetz in der von ihm vorgeschlagenen Form ohne eine Änderung des Grundgesetzes keinesfalls möglich ist. Der hoheitliche Vollzug polizeilicher Anordnungen durch die Bundeswehr ist nämlich weder im Rahmen des Verteidigungsauftrages noch nach den bisher in Artikel 35 des Grundgesetzes verankerten Amtshilfegrundsätzen zulässig. "Es wird höchste Zeit, dass die Bundeswehr durch eine Änderung des Grundgesetzes in ein umfassendes Sicherheitskonzept für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland mit einbezogen wird und Rechtsunsicherheiten über die Rolle der Bundeswehr in bestimmten Gefährdungslagen ausgeräumt werden", so Beckstein.
