Wohnungsbau in Bayern setzt seine Talfahrt fort
Beckstein: " Bundesregierung fehlt Gespür für Wohnungsbau völlig"
"Im Jahr 2002 wurden in Bayern nur noch 53.200 Baufreigaben von Wohnungen registriert und damit das ohnehin extrem schlechte Ergebnis des Vorjahres nochmals um 5,2 Prozent unterboten. Auffällig ist auch der weitere Rückgang von Baugenehmigungen im Geschosswohnungsbau um 14,7 Prozent auf 16.381 Wohnungen", stellt Innenminister Dr. Günther Beckstein anhand der vorliegenden bayerischen Statistik der Wohnungsbaugenehmigungen 2002 heute in München fest. "Ausgelöst durch die schädliche Steuerpolitik der Bundesregierung ist offensichtlich das Vertrauen der Investoren in den Wohnungsbau im letzten Jahr noch weiter gesunken. Doch statt vernünftige wohnungspolitische Rahmenbedingungen zu schaffen, plant die Bundesregierung mit ihrem Steuervergünstigungsabbaugesetz weitere Abstriche bei der steuerlichen Wohnungsbauförderung und Kürzungen bei der Eigenheimzulage. Offensichtlich fehlt ihr jegliches Gespür für den Wohnungsbau", kritisiert Beckstein.
Nach den Feststellungen des Bayerischen Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung wurden in Bayern 2002 für insgesamt 53.226 Wohnungen Baugenehmigungen erteilt oder Genehmigungsfreistellungsverfahren ohne Einwendungen abgeschlossen. Das waren 5,2 % weniger als im Jahr 2001 mit 56.161 Wohnungen. Den stärksten Rückgang verzeichnete der Geschosswohnungsbau. 2002 ging die Zahl der Baugenehmigungen im Mehrfamilienhausbau um 14,7 % auf 16.381 Wohnungen (2001: 19.213) zurück. Die Zahl der Baufreigaben von Zweifamilienhäusern sank um 6,1 % von 6.358 auf 5.970 Wohnungen. Bei den Baufreigaben von Einfamilienhäusern konnte zwar nach drei Jahren Rückgang eine Verbesserung gegenüber dem Jahresergebnis 2001 um 3,7 % von 24.017 auf 24.905 Häuser festgestellt werden. Beckstein: "Aber auch hier wäre das Ergebnis ohne die auffällig hohe Zahl an Baufreigaben im Dezember negativ ausgefallen. Vieles spricht hier für einen Vorzieheffekt durch Familien, die den von der Bundesregierung geplanten massiven Verschlechterungen bei der Eigenheimzulage entgehen wollen. Von einer Trendumkehr oder einem Hoffnungsschimmer für die arg gebeutelte Bauwirtschaft kann man in diesem Zusammenhang jedenfalls nicht sprechen.
Im abgelaufenen Kalenderjahr wurden außerdem 5.216 Wohnungsbaumaßnahmen in bestehenden Gebäuden (4,2 % weniger als 2001) und 754 Hausmeister- oder Dienstwohnungen in Nichtwohngebäuden (33,1 % weniger als 2001) genehmigt. Damit bildet der Bau von Ein- und Zweifamilienhäusern weiterhin das Rückgrad des Wohnungsbaus, während beim Mietwohnungsbau im nunmehr achten Jahr in Folge die Baugenehmigungszahlen sinken.
Angesichts dieser erschreckenden Zahlen braucht sich laut Beckstein niemand über Mietpreissteigerungen und wachsende Warteschlangen vor den Wohnungsämtern wundern. "In München und anderen bayerischen Städten besteht immer noch Bedarf an neuen Wohnungen. Die derzeitige Wohnungsbautätigkeit reicht kaum mehr aus, den landesweiten Wohnungsabgang durch Abriss, Zusammenlegung oder Umnutzung auszugleichen. Die Bundesregierung muss vernünftige wohnungspolitische Rahmenbedingungen schaffen. Dann kommen die Investoren von selbst", fordert Beckstein.