Beckstein zur Woche der ausländischen Mitbürger:
"Ausländerintegration muss zentrales Ziel unserer Zuwanderungspolitik sein"
"Die Integration der rechtmäßig und dauerhaft in Deutschland lebenden Ausländer muss ein zentrales Ziel unserer Zuwanderungspolitik sein", betonte Innenminister Dr. Günther Beckstein anlässlich der Woche der ausländischen Mitbürger am 31. Januar 2003 in Rummelsberg-Schwarzenbruck. Der Bundesregierung wirft Beckstein in diesem Zusammenhang vor, das Thema Integration in ihrem bisherigen Gesetzentwurf ausgesprochen stiefmütterlich behandelt zu haben. So fehlte darin jede grundsätzliche Aussage zu den Zielen staatlicher Integrationspolitik, Integrationskurse waren grundsätzlich nur für Neuankömmlinge vorgesehen. Beckstein: "Ich halte es aber gerade für wichtig, dass wir uns schwerpunktmäßig auf die bereits hier lebenden ausländischen Mitbürger konzentrieren. Auch für sie muss die Teilnahme an Integrationskursen, bei denen neben Deutsch auch Grundkenntnisse unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung vermittelt werden, obligatorisch sein. Bei den Kosten darf sich der Bund keinesfalls aus seiner Verantwortung stehlen. Daneben haben auch die Ausländer selbst und Arbeitgeber, die Ausländer neu hereinholen wollen, einen angemessenen Beitrag zu leisten. Bei Nichtteilnahme an Integrationskursen und mangelnder Integrationsbereitschaft kommen wir um wirksame Sanktionen bis hin zur Versagung von Aufenthaltsrechten nicht herum."
Zum Stand der Integrationsmaßnahmen in Bayern wies Beckstein darauf hin, dass die Bayerische Staatsregierung bereits 1999 einen ausführlichen Integrationsbericht und im Dezember 2001 einen Bericht zur Zuwanderungssteuerung und Zuwanderungsbegrenzung vorgelegt hat, die eine Fülle wichtiger Ansatzpunkte enthalten. Beide Berichte zeigen, dass Staat, Kommunen und die gesamte Gesellschaft erhebliche Leistungen für die Eingliederung unserer ausländischen Mitbürger erbringen. Die ausländischen Mitbürger können selbstverständlich an allen sozialen Leistungen teilhaben; es stehen ihnen alle sozialen Dienste offen. Besonders erwähnte Beckstein die Sprachfördermaßnahmen: Sprachförderung beginnt schon durch den regelmäßigen Besuch des Kindergartens. Das Sprachkursangebot an den bayerischen Grund- und Hauptschulen umfasst Intensivkurse in Deutsch, Förderunterricht Deutsch und Sprachunterricht in den Übergangsklassen sowie in den zweisprachigen Klassen. Für auslän-dische Kinder besteht nahezu flächendeckend die Möglichkeit, an sprachlichen Fördermaßnahmen teilzunehmen.Daneben wies Beckstein beispielhaft auf die Angebote zum Erlernen der deutschen Sprache in der Erwachsenenbildung sowie das Netz muttersprachlicher Sozialberatungsstellen für ausländische Arbeitnehmer und ihre Familien hin.
Die Staatsregierung will ausserdem Lern- und Leistungsdefizite ausländischer Schülerinnen und Schüler schrittweise abbauen, indem sie die Elternarbeit intensiviert, sozialpädagogische Angebote unterbreitet, Praxisklassen einrichtet und die ganztägige Betreuung ausweitet. Gerade von einer verstärkten Elternarbeit verspricht Beckstein sich wesentliche Impulse. Die Kommunen bezeichnete der Minister als die tragenden Säulen der Integration. Als Beispiel nannte er das kommunale Projekt "Mama lernt Deutsch", das die Integration ausländischer Frauen und Mütter durch Vermittlung von Deutschkenntnissen voranbringen will. In Fürth findet der Sprachkurs für Mütter ohne oder mit nur geringen Deutschkenntnissen zweimal wöchentlich jeweils am Vormittag in den Räumen von Grundschulen statt. Der Unter-richtsstoff ist eng an der Lebenslage der Mütter orientiert. Es werden Alltagssituationen behandelt, die die Mütter unmittelbar betreffen und an ihren Lebenserfahrungen anknüpfen. Da der Sprachkurs während des Vormittags stattfindet, an dem auch die Kinder Schulunterricht haben, ist ein gemein-sames Kommen und Gehen der Mütter mit ihren Kindern möglich. Die nicht schulpflichtigen Kinder werden während der Kursdauer ebenfalls betreut. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass die Frauen sehr motiviert sind und an Selbstsicherheit im Umgang mit der deutschen Sprache gewinnen. Dadurch verbessert sich ihre Stellung innerhalb und außerhalb der Familie, was sich indirekt auch auf die schulische Entwicklung ihrer Kinder positiv auswirkt.
Die bestehenden Integrationsangebote der beruflichen Bildung und Beratung sollen weiter ergänzt werden. "Nicht zuletzt kommt es uns auch darauf an, die Ausbildungsbereitschaft ausländischer Betriebe zu fördern" so Beckstein. Schon jetzt gibt es in Augsburg, München und Nürnberg Projekte, die das Ziel verfolgen, ausländische Selbständige zur Ausbildung zu motivieren und dadurch zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen.
Von Bedeutung sind laut Beckstein auch Integrations-kurse mit den Schwerpunkten "Spracherwerb" und "gesell-schaftspolitisches System". Auf Landesebene läuft hier seit Beginn des Jahres 2001 ein wichtiges Projekt. Am Bildungszentrum Nürnberg finden Kursreihen für dauerhaft hier lebende und gut Deutsch sprechende Ausländer statt. Ziel ist es, den Teilnehmern gesellschaftliche Grundnormen, demokratische Grundprinzipien und kulturelle Werte der deutschen Gesellschaft zu vermitteln. Das Projekt mit einer Laufzeit bis Ende März dieses Jahres wird aus Mitteln des bayerischen Sozialfonds gefördert. Die bayerischen Volks-hochschulen werden über die Ergebnisse informiert und sollen so dazu motiviert werden, Integrationskurse entsprechend den im Nürnberger Modellprojekt entwickelten Vorgaben durchzu-führen.
