Beckstein: "Bayern wird bei der Münchener Sicherheitskonferenz rund 3.500 Polizeibeamte einsetzen"
Der Freistaat bereitet sich laut Innenminister Dr. Günther Beckstein intensiv auf die 39. Münchener Sicherheitskonferenz für Sicherheitspolitik vom 7. bis 9. Februar 2003 vor: "Im Interesse des ruhigen und sicheren Ablaufs der in diesem Zusammenhang vorgesehenen Demonstrationen gilt für die Polizei erneut der wiederholt erfolgreich umgesetzte Grundsatz der Deeskalation durch Stärke und einer niedrigen Einsatzschwelle. Dazu ist der Einsatz von rund 3.500 Polizeibeamten vorgesehen, darunter 15 Hundertschaften Unterstützungskräfte von Bund und Ländern."
Die massiven Krawalle anlässlich des Davoser Weltwirtschaftsforums, die rund 1.000 Schweizer Autonome am 25. Januar 2003 in Bern verursachten, belegen das erhebliche Gefährdungspotential von solchen internationalen Treffen. Dies gilt auch für die Sicherheitskonferenz in München, wo hochrangige Verteidigungspolitiker vieler Staaten treffen. Aufgrund von auch über Internet verbreiteten Aufrufen wollen nach bisheriger Erkenntnis einige hundert gewaltbereite Extremisten aus Deutschland und Nachbarstaaten hierher kommen; die weitere Entwicklung muss noch abgewartet werden. Insgesamt ist nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden bei den beiden Münchner Großkundgebungen am Samstag, dem 8. Februar 2003, von über 10.000 Teilnehmern auszugehen. Beckstein: "Zwar grenzt sich der DGB als Veranstalter einer der Großdemonstrationen klar vom Aufzug des sogenannten Bündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz ab und bietet gerade damit ein Forum für friedliche, bürgerliche Demonstranten. Dennoch kann leider auch für diese Veranstaltung nicht ausgeschlossen werden, dass gewaltbereite extremistische Demonstranten aus dem Schutz deren friedlich gesinnter Teilnehmer heraus aggressiv handeln. Durch starke polizeiliche Vorkontrollen sollen gewaltbereite Demonstranten möglichst schon im Vorfeld bei der Anreise zum Veranstaltungsort erkannt werden. Dazu wird die Polizei unter anderem an den Hauptzufahrtsstraßen Busse und PKW kontrollieren, um Waffen oder gefährliche Gegenstände frühzeitig sicherstellen und Gewaltbereite möglichst in Unterbindungsgewahrsam nehmen zu können. Jeder militante Extremist sollte sich zudem bewusst sein, dass die Beamten mit niedriger Einschreitschwelle handeln. Sie warten nicht erst ab und sehen zu, wenn massiv gegen Auflagen zur Demonstration verstoßen wird, Passanten in Bedrängnis geraten oder Scheiben zu Bruch gehen."
