Beckstein: "Kein Rückzug der Polizei aus der Fläche"
Bayern will mit Pilotprojekten nächtliche Präsenz erhöhen"
Angesichts zunehmender Aufgaben und nicht zu erwartender Stellenmehrungen muss die Polizei alle Möglichkeiten zum effektiven Einsatz von Personal und Ressourcen nutzen. "Bei unseren Überlegungen für Maßnahmen auf der Ebene der Polizeiinspektionen und Polizeistationen stellen wir jedoch weiterhin auf den Grundgedanken einer umfassenden orts- und bürgernahen polizeilichen Betreuung der Bevölkerung ab", betonte Innenminister Dr. Günther Beckstein in seinem Bericht zur Organisation der Polizeiinspektionen im Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit des Bayerischen Landtags am 12. Februar 2003. Der Minister sprach sich gegen eine massive Reduzierung örtlicher Dienststellen aus, wie sie der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) in seinem Bericht gefordert hatte. Statt dessen hat das Innenministerium mit den Polizeipräsidien vereinbart, in Pilotprojekten bei einigen Dienststellen die Umschaltung von Notrufen und Alarm- und Einbruchmeldeanlagen zur Einsatzzentrale zu erproben. Damit soll geklärt werden, ob gerade die nächtliche Streifenpräsenz optimiert werden kann.
Solche Modelle haben laut Beckstein den Vorteil, dass die Polizeiinspektion als solche erhalten bleibt. Außerdem muss sie nicht ständig besetzt gehalten werden, wenn Notrufe und Alarm- und Einbruchmeldeanlagen dauerhaft und Türsprechanlagen zeitweise auf die Einsatzzentrale umgeschaltet werden. In der Regel wird dies zur Nachtzeit der Fall sein. Einzige Vorgabe des Innenministeriums ist, die freigesetzte Kapazität zur Verstärkung des Streifendienstes zu verwenden. Die Einteilung des Personals bleibt in der Kompetenz des Inspektionsleiters. Ein Personalabzug ist nicht vorgesehen. "Ziel bei diesen Modellen ist also die Entbindung von der Besetzungspflicht des Dienstgebäudes und nicht die Entblößung von polizeilicher Präsenz. Je nach personeller Möglichkeit steht dann in der Regel zumindest eine, möglichst sogar mehrere Streifen der Inspektion für den Einsatz zur Verfügung", so Beckstein.
