Beckstein: "Wieder 35,8 Millionen Euro für Staatsstraßenumfahrungen in gemeindlicher Sonderbaulast in den nächsten zwei Jahren"
"Das 1999 gestartete bayerische Förderprogramm "Bau von Staatsstraßenumfahrungen in gemeindlicher Sonderbaulast" wird auch in den nächsten beiden Jahren fortgeführt. Dafür stehen jährlich 17,9 Millionen Euro an Fördermitteln zur Verfügung", teilte Innenminister Dr. Günther Beckstein heute in München mit. Bis Ende 2002 hat der Freistaat bayernweit 30 solcher Ortsumfahrungen mit einem Bauvolumen von 120 Millionen Euro aus diesem Programm gefördert.
Laut Beckstein sind Investitionen in den Straßenbau auch immer Investitionen in die Zukunft unseres Landes: "Angesichts der steigenden Verkehrsströme auf unseren Straßen messen wir dem weiteren Ausbau des Straßennetzes auch künftig hohe Priorität bei. Nur mit leistungsfähigen und sicheren Verkehrswegen kann Bayern als Wirtschaftsstandort im internationalen Vergleich bestehen. Der Bau von Ortsumfahrungen und das Beseitigen von Unfallschwerpunkten sind dabei zentrale Ziele der bayerischen Straßenbaupolitik. Außerdem entlasten wir mit dem Programm die bestehenden Ortsdurchfahrten und verbessern damit die Lebensbedingungen in den Ortslagen ganz entscheidend. Lärm und Abgasbelastungen werden reduziert und die Unfallgefahren insbesondere für Fußgänger, Radfahrer und Kinder vermindert". Seit Start des Programms im Jahr 1999 nutzten 26 Kommunen die Möglichkeit, Staatsstraßenumfahrungen in gemeindlicher Sonderbaulast selbst zu bauen, welche aufgrund des engen Finanzrahmens im Staatsstraßenhaushalt sowie einer Vielzahl weiterer wichtiger und dringender Staatsstraßenbaumaßnahmen auf absehbare Zeit nicht möglich gewesen wären.
Mit Änderung des Finanzausgleichsgesetzes hat der Bayerische Landtag ab 1999 die Möglichkeit geschaffen, dass Städte und Gemeinden Ortsumfahrungen im Zuge von Staatsstraßen in gemeindlicher Sonderbaulast verwirklichen können, wenn dies im besonderen Interesse der jeweiligen Gemeinde liegt. Das für 1999/2000 erstmalig aufgelegte Programm war ein großer Erfolg. Wegen der großen Nachfrage hat der Bayerische Landtag daher die Fortführung des Programms in den Jahren 2001/2002 und aktuell nun auch für die Jahre 2003/2004 beschlossen. Die Finanzausstattung für die jeweiligen Zweijahresräume betrug bzw. beträgt 35,8 Millionen Euro.
