Beckstein: "Bundesregierung warnt vor sich selbst"
"Wenn das Thema der Gefahren durch denkbare terroristische Bedrohung Deutschlands nicht so ernst wäre, könnte man schon fast darüber lachen: Das Bundesgesundheitsministerium beschreibt noch im August 2002 drastisch die Pockengefahren, um gegenüber der rot-grünen Mehrheit im Haushaltsausschuss des Bundestags Mittel für vorsorgliche Pockenimpfstoffe freizukämpfen. Sobald das Papier öffentlich bekannt wird, warnen Bundesinnenminister Otto Schily und SPD-Generalsekretär Olaf Scholz vor Panikmache und Hysterie. Damit warnt die Bundesregierung vor sich selbst. Zwar war die Anschaffung der Impfstoffe richtig; dennoch bleibt bei Rot-Grün der Eindruck: Die Rechte weiß nicht was die Linke tut", kritisiert Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein das widersprüchliche Verhalten der Bundesregierung in Sachen Pockenvorsorge.
Die krasse Panne passt laut Beckstein ins eher klägliche Bild, das die Bundesregierung seit dem 11. September 2001 abgab: "Kakophonie ist eine harmlose Beschreibung für fehlende rot-grüne Sicherheitskompetenz. Während andere Staaten das air-policing längst umsetzen, diskutiert Rot-Grün noch heute über die Rechtsgrundlagen für einen womöglich als allerletztes Mittel notwendig werdenden Abschuss eines gekaperten Flugzeuges. Bundesverteidigungsminister Struck mahnte die Klärung dieser Frage nach dem Frankfurter Fall an. Dabei bezeichnete Bundesinnenminister Otto Schily meinen entsprechenden Vorstoß vom Herbst 2002 noch als grotesken Unsinn. Fast schon vergleichbar lange dauerte das Hin und Her, bis der Bund beim vorsorglichen Erwerb von Pockenimpfstoffen für die gesamte Bevölkerung einlenkte. Erst als der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel hierzu Unionsforderungen gegenüber der Bundesregierung unterstützte, ging in der Sache endlich etwas voran. Als ich im Frühjahr 2002 die Hilfe der Bundeswehr für den Objektschutz von amerikanischen Truppenübungsplätzen forderte, war die rot-grüne Empörung zunächst groß. Ganz aktuell ist die Übernahme dieser Aufgabe durch Bundeswehrkräfte völlig geräuschlos angelaufen. Angesichts solcher Pleiten und Pannen kann die Bundesregierung doch niemanden mehr davon überzeugen, das von der Union längst geforderte Sicherheitspaket III brächte keinen Sicherheitsgewinn."
