Polizei bittet Scherzbolde zur Kasse
Ab 01.03.2002 kostet missbräuchliche Inanspruchnahme des Polizeinotrufs bis zu 5.000 Euro
Die Polizei ist zunehmend mit Einsätzen belastet, die auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Falschalarmierung, auf eine vorgetäuschte Gefahr oder eine vorgetäuschte Straftat zurückzuführen sind. Falschalarme über Handy sind dabei die Regel. Aber auch der Versand von Briefen, die den Verdacht auf Milzbranderreger erzeugen oder der vorgetäuschte Einbruch ins Eigenheim bereiten der Polizei unnötigen Aufwand und halten sie von anderen Aufgaben ab. Deshalb hat Innenminister Dr. Günther Beckstein den Anstoß für eine Regelung gegeben, die der Bayerische Landtag vor kurzem verabschiedet hat. Diese ermöglicht der Polizei, Scherzbolden, die den Polizeinotruf 110 missbrauchen, polizeiliche Einsatzkosten bis zu 5.000 Euro je Einsatz in Rechnung zu stellen. Daneben müssen diese "Spaßvögel" auch künftig mit strafrechtlicher Ahndung rechnen.
"Ich appelliere eindringlich, Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst niemals aus "Jux" zu rufen. Denn während dieses Falschalarmeinsatzes könnte jemand auf deren lebensrettende Hilfe angewiesen sein", so Beckstein. Es ist auch laut Beckstein nicht länger zu rechtfertigen, weshalb der Steuerzahler für solche unfreiwillig veranlassten Einsätze die Rechnung zahlen soll. Vor einigen Jahren wurde bereits für Einsätze der Polizei, die auf einen Falschalarm einer Überfall- oder Einbruchmeldeanlage zurückzuführen sind, eine Kostenpflicht eingeführt. Daraufhin hat sich alleine in München die Zahl der Falschalarmeinsätze fast halbiert, liegt derzeit aber immer noch bei jährlich rund 7000 Einsätzen, also täglich rund 20. Auch die Feuerwehr verlangt in vergleichbaren Fällen Kostenersatz.
Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem Einsatzaufwand, wobei ein Stundensatz von derzeit 43 Euro für jeden eingesetzten Polizisten vorgesehen ist. "Muss für die vermeintlichen Ermittlungen sogar ein Polizeihubschrauber eingesetzt werden, können schnell einige Tausend Euro zusammenkommen", meint der Innenminister. Im Vordergrund des neuen Gesetzes steht jedoch nicht Einnahmen zu erzielen. Scherzbolde sollen vielmehr durch die Kostenpflicht davon abgehalten werden, die Sicherheitsbehörden von ihrer eigentlichen Arbeit abzuhalten. Durch den unnötigen Hilferuf bringen sie oft auch die Streifenwagenbesatzungen während ihrer Einsatzfahrt in Gefahr. Beckstein befürchtet nicht, dass aufgrund der neuen Kostenpflicht die Bereitschaft in der Bevölkerung zurückgeht, die Polizei über sie wirklich betreffende Sachverhalte zu informieren. Die Gebühr für die Falschalarmierung wird nur denjenigen auferlegt, die gleichzeitig mit der Vorschrift über den Missbrauch von Notrufen im Strafgesetzbuch in Konflikt geraten. Die Bürgerinnen und Bürger, die sich eindeutig nur darin getäuscht haben, dass Gründe für ein polizeiliches Einschreiten vorliegen, müssen mit keinem Kostenbescheid für den Polizeieinsatz anlässlich ihres vermeintlichen Notrufes rechnen.
