"Bayern - Mit Sicherheit ganz vorn"
Beckstein stellt Polizeiliche Kriminalstatistik Bayern 2002 vor:
"Kriminalität geht um 2,1 % zurück - Aufklärungsquote 63,8 %"
Die Kriminalitätsbelastung sank 2002 in Bayern um 2,1 % auf 5.630 Straftaten pro 100.000 Einwohner. Innerhalb der letzten 10 Jahre ist dies der zweitniedrigste Wert in Bayern. Während die Bevölkerung in Bayern um ca. 100.000 Einwohner (+ 0,8 %) anstieg, hat sich die Zahl der Straftaten gegenüber 2001 um 9.143 Delikte oder um 1,3 % auf ca. 694.000 Straftaten verringert. "Damit können wir erneut auf eine hervorragende Sicherheitsbilanz verweisen. Mit dieser niedrigen Häufigkeitszahl gehört Bayern zu den sichersten Bundesländern in Deutschland", betonte Innenminister Dr. Günther Beckstein anlässlich der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2002 am 10. März 2003 in München. Rückgänge verzeichneten die Straßenkriminalität (- 1,4 %), Betrug (- 0,4 %), die Kinder- und Jugendkriminalität (- 3,3 % weniger Tatverdächtige) und die Ausländerkriminalität (- 1,3 % weniger Tatverdächtige). Als besonderen Erfolg der bayerischen Polizei wertet der Minister es, dass 2002 insgesamt 442.688 Straftaten aufgeklärt werden konnten. Mit einer Aufklärungsquote von 63,8 % gelang es erneut, knapp zwei Drittel aller registrierten Straftaten aufzudecken. Im Bundesdurchschnitt sind es nur gut die Hälfte aller Delikte. Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist im Internet unter http://www.polizei.bayern.de/kriminalistik/statistik/index.htm und http://www.stmi.bayern.de/infothek/kriminalstatistik2002/index.htm abrufbar.
Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2002 unterstreicht die Marktführerschaft Bayerns auch bei der Inneren Sicherheit. Innere Sicherheit hat für uns in Bayern den Stellenwert eines sozialen Grundrechts. Sie hat zugleich Bedeutung für die hohe Lebensqualität im Freistaat und als Standortfaktor für die bayerische Wirtschaft. Damit gilt: Bayern mit Sicherheit ganz vorn!, so der Minister.
Die Diebstahlskriminalität macht mit einem Anteil von 36,8 % oder 255.376 Delikten wieder den Großteil der im vergangenen Jahr registrierten Straftaten aus. Wie im letzten Jahr gibt es hier einen leichten Anstieg um 1,5 % (Plus von 3.867 Fällen). Dabei schlagen die einfachen Diebstähle mit 3.270 zusätzlichen Fällen (+ 1,9 %) stärker zu Buche als die schweren Diebstähle (597 zusätzliche Fälle oder + 0,7 %). Unter den leichten Diebstählen finden sich auch 60.269 Ladendiebstähle, die um 902 Fälle oder 1,5 % zunahmen. Aber auch hier gelten die Hinweise zur langfristigen Tendenz: 1993 waren es 131.734 schwere Diebstähle, im Jahre 2002 83.379. Insoweit verzeichnen wir also einen Rückgang um insgesamt knapp 37 %. Der erfreuliche Trend bei den Diebstählen von Kraftfahrzeugen (- 4,3 %) und aus Kraftfahrzeugen (- 3,4 %) setzte sich auch im letzten Jahr fort. Der Langzeitvergleich zeigt, dass die Diebstähle von Kraftfahrzeugen einschließlich des unbefugten Gebrauchs von 1993 bis 2002 um mehr als die Hälfte zurückgingen. Im Jahr 2002 wurden in Bayern 3.443 (Vorjahr: 3.596) Kraftfahrzeuge entwendet bzw. unbefugt in Gebrauch genommen. Dies entspricht gegenüber den 7.246 Fällen des Jahres 1993 einem Minus von 52,5 %.Zusätzliche Diebstahlsvorkehrungen bei Kraftfahrzeugen, wie zum Beispiel Wegfahrsperren, haben hier einen signifikanten Rückgang bewirkt. Von den automatischen Kennzeichenerkennungssystemen verspricht Beckstein sich noch zusätzliche Impulse. Die Bayerische Polizei erprobt verschiedene technische Systeme, die zum Beispiel in der Lage sind, ein unmittelbar zuvor entwendetes Kraftfahrzeug über das ausgeschriebene Kennzeichen zu registrieren und unsere Fahndungskräfte zu alarmieren. Bayern hat hier eine bundesweite Vorreiterrolle übernommen. Die Aufklärungsquote bei den Diebstahlsdelikten war im vergangenen Jahr mit 39,5 % nahezu unverändert. Im Gegensatz zu den nur leicht angestiegenen Deliktszahlen bei der Diebstahlskriminalität stieg aber der Beuteschaden um fast 87 % auf ca. 302 (2001: 162) Millionen Euro an. Der Schaden hat vor allem wegen der höherwertigeren Diebesgüter stark zugenommen. Besonderes Augenmerk widmet die Polizei den Wohnungseinbrüchen. Ein erneuter Rückgang diesmal um 6,0 % (2001: - 8,4 %; 2000: - 5,6 %) und gar ein Minus von 10,9 % bei Wohnungseinbrüchen am Tage zeigen, dass entgegen der oftmals beklagten Wegschaumentalität in Bayern die Sozialkontrolle gut funktioniert. "Mit der Kampagne Aktion-tu-was und mit der jährlich wiederkehrenden Auszeichnung von engagierten und couragierten Bürgerinnen und Bürgern für Verdienste um die innere Sicherheit wirken wir der Anonymisierung in unserer Gesellschaft entgegen. In der Sicherheitswacht haben unsere Bürger die Möglichkeit, selbst etwas für die Sicherheit vor Ort zu tun" so der Minister.
Die Straßenkriminalität, also Taten auf öffentlichen Straßen und Plätzen oder in öffentlichen Verkehrsmitteln, die Bürgerinnen und Bürger als besonders belastend empfinden, sank um 1,4 % oder 2.078 Straftaten auf nunmehr 144.540 Delikte. Der Rückgang geht einher mit einem Minus von 4.096 Fällen oder 17,2 % bei den Sachbeschädigungen. Auch die Arbeit der Schwerpunktsachbearbeiter der Polizei für Graffiti-Schmierereien ist erfolgreich. Lagen die Graffiti-Schmierereien oder die sonstigen Schmierereien im Jahr 2001 noch bei 12.770 Fällen, so waren es im vergangenen Jahr nur noch 11.039 Delikte und damit 13,5 % weniger. Weiterhin gehen aber 55,8 % der insgesamt 19.772 (2001: 23.868) festgestellten Sachbeschädigungen auf Straßen, Wegen und Plätzen im Jahr 2002 auf diese Schmierereien zurück. "Deshalb dürfen wir in unserem Engagement bei der Graffiti-Bekämpfung nicht nachlassen" so Beckstein.
Bei der Gewaltkriminalität, unter der die Statistik beispielsweise gefährliche und schwere Körperverletzungen, Raubdelikte, Vergewaltigungen oder Morde zusammenfasst, war ein Anstieg um 9,2 % oder 1.727 Fälle auf insgesamt 20.477 Delikte festzustellen. Ursache hierfür ist in erster Linie ein Zuwachs bei den gefährlichen und schweren Körperverletzungen um 10,9 % oder 1.516 Delikte sowie der Raubdelikte um 8 % oder 257 Delikte. Dagegen sind die Vergewaltigungen nach einem Anstieg um 6,2 % oder 70 Delikte im Vorjahr 2002 wieder um 44 Fälle oder 3,7 % rückläufig. Rund drei Viertel der Gewaltkriminalität waren 2002 gefährliche und schwere Körperverletzungen. Diese Delikte sind also für den Anstieg der Gewaltkriminalität in erster Linie verantwortlich. Die Aufklärungsquote bei den Kapitaldelikten war 2002 wieder sehr hoch. Sie betrug bei der Gewaltkriminalität 83,9 %, bei Vergewaltigungen 88,2 % und bei den Tötungsdelikten sogar 96,8 %. Festzuhalten ist auch, dass der Anstieg bei den Körperverletzungsdelikten zum großen Teil auf ein geändertes Anzeigeverhalten der Bevölkerung zurückzuführen ist. Beckstein: "Bei körperlichen Auseinandersetzungen und Angriffen wird die Polizei heute häufiger eingeschaltet als noch vor einigen Jahren. Dies beobachten wir insbesondere auch bei den von Kindern und Jugendlichen begangenen Taten, gerade an Schulen, und zunehmend auch im sozialen Nahraum. Wir gehen hier von einer zunehmenden Aufhellung des Dunkelfeldes aus." Die Steigerung der Anzeigebereitschaft der Bürger ist eines der Ziele der bayerischen Konzeption zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt. Der Anteil der angezeigten Beziehungsdelikte steigt dort kontinuierlich an. So wurden 1.566 (2001: 1.282) der insgesamt 15.438 (2001: 13.922) im Jahr 2002 registrierten gefährlichen und schweren Körperverletzungen zwischen Ehepartnern bzw. Lebensgefährten verübt (2000: 1.080). Damit stieg der Anteil der Beziehungsdelikte im sozialen Nahraum bei den qualifizierten Körperverletzungen von 8,1 % im Jahre 2000 über 9,2 % im Jahr 2001 auf 10,1 % im letzten Jahr. "Diese jährliche Steigerung macht deutlich, dass Gewalt in der Familie keine Privatsache ist. Das Dunkelfeld ist sehr hoch. Hier müssen wir konsequent handeln und den Opfern so gut wie möglich zur Seite stehen" so Beckstein. Bei den Raubdelikten ist festzustellen, dass die Täter vermehrt auf Geschäfte, darunter beispielsweise Tankstellen (+ 35,3 % = + 36 Fälle) ausweichen. Hier sieht Beckstein die Geschäftsinhaber und Betreiber auch aufgerufen, ähnlich wie die Geldinstitute verstärkt technische Vorkehrungen zu treffen. Nach 406 Mord- und Totschlagsdelikten im Jahr 2000 und einem deutlichen Rückgang 2001 auf 368 gab es 2002 im Vergleich zu 2001 mit 376 insgesamt 8 Tötungsdelikte mehr.
Die Organisierte Kriminalität bleibt weiterhin eine ernste Bedrohung für die Gesellschaft. In 91 (2001: 102) äußerst umfangreichen Verfahrenskomplexen, bei denen bayerische Polizeidienststellen in 75 Fällen (2001: 79) und das BKA sowie die BGS- oder Zoll-Dienststellen in 16 Fällen (2001: 23) die Ermittlungen führten, wurden 4.145 Einzeldelikte bearbeitet. Dieser beachtliche Anstieg um 1.331 Taten bei den Einzeldelikten gegenüber dem Vorjahr ist maßgeblich auf ein Verfahren des Zolls mit 1.590 Straftaten des Zigarettenschmuggels zurückzuführen. Dieses Verfahren hat auch zur erheblichen Steigerung der Schadens- und Gewinnsummen beigetragen. Der Schaden durch OK lag 2002 bei 2,26 Milliarden Euro und der geschätzte Gewinn bei 622 Millionen Euro. 81 % der Verfahren wiesen internationale Bezüge auf. Dabei waren 52 verschiedene Staaten betroffen. Dies zeigt deutlich, wie weit verzweigt die Organisierte Kriminalität ist. Von den insgesamt 959 (2001: 844) ermittelten Tatverdächtigen besaßen 54 %, also 518, nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Sie stammten aus 38 verschiedenen Staaten. Große Probleme bereitet den Ermittlern häufig das Eindringen in streng abgeschottete Täterstrukturen. Beckstein spricht sich deshalb nachdrücklich für eine Erweiterung des eine Telefonüberwachung rechtfertigenden Straftatenkatalogs aus. Bayern fordert, im repressiven Bereich die Wohnraumüberwachung durch optische Aufzeichnungen zu vervollständigen. Zudem gilt es, die Kronzeugenregelung gerade für die Straftaten zu ergänzen, die dem Kernbereich der OK zuzurechnen sind. "Um Strukturen aufzubrechen, müssen wir den aussagewilligen Beteiligten einen Anreiz bieten, mit der Polizei zu kooperieren und als Kronzeuge zur Verfügung zu stehen" so der Minister. Die Schwerpunkte lagen 2002 wiederum mit 31 Verfahren beim Rauschgifthandel und -schmuggel, bei der Kriminalität im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsleben (20 Verfahren) sowie bei der Eigentumskriminalität und der Schleusungskriminalität mit jeweils 13 Verfahren. Neben der klassischen Strafverfolgung setzt Bayern auch weiterhin mit Erfolg auf die Gewinnabschöpfung. Speziell ausgebildete Finanzermittler schöpften in Zusammenarbeit mit der Justiz Vermögenswerte in Höhe von 66,4 Millionen Euro ab.
"Bei der Rauschgiftbekämpfung halten wir an den bewährten drei Säulen Prävention, Strafverfolgung und Therapie fest. Wir dulden keine illegalen Drogen. Fixerstuben sind ein ideologischer Irrweg. Stattdessen gilt es, den Konsumenten den Weg aus der Sucht aufzuzeigen und ihnen dabei zu helfen. Unser vorrangiges Ziel ist es aber, dass es gar nicht erst soweit kommt. Daher haben wir bei der Prävention erhebliche Ressourcen eingesetzt" betont Beckstein. Dies wird etwa am Beispiel von bayernweit über 3.800 Drogenpräventionsvorträgen deutlich, mit denen über 119.000 Personen der verschiedensten Zielgruppen angesprochen werden konnten. Zahlreiche Aktionen und Projekte fanden auf lokaler Ebene statt. Zugleich geht die Bayerische Polizei aber auch gegen illegalen Drogenbesitz und -handel konsequent vor. "Unser Augenmerk gilt der Aufhellung des Dunkelfeldes und der Abschreckung potentieller Straftäter" so der Minister. Im vergangenen Jahr wurden in Bayern insgesamt 36.946 (2001: 38.909) Fälle der Rauschgiftkriminalität registriert (Rückgang um 5,0 %). Der Anteil der Rauschgiftdelikte an der Gesamtkriminalität entspricht mit 5,3 % nahezu dem Niveau der beiden Vorjahre (2000: 5,4 %, 2001: 5,5 %). Seit dem Negativ-Rekordjahr 2000 mit 340 Drogentoten setzt sich der erfreuliche Rückgang aus dem Jahre 2001 (- 15,6 % auf 287 Drogentote) auch 2002 fort. 70 Drogentote weniger entsprechen einem Rückgang von 24,4 %. Damit liegt Bayern bei der Häufigkeitszahl, also der Zahl der Drogentoten je 100.000 Einwohner, mit 1,8 unter dem Niveau der meisten anderen westdeutschen Flächenstaaten.
Die Verstöße gegen das Ausländer- und Asylverfahrensgesetz sind um 11,5 % auf nun 32.689 Delikte (2001: 36.955) erneut deutlich zurückgegangen. Gegenüber dem Jahr 1999 (43.685), das im Zeichen der Kosovo-Krise stand, sanken die Deliktszahlen um rund 25 %. Allerdings steigt der Anteil der Verstöße gegen das Asylverfahrensgesetz nun wieder um + 10,5 % (434 Delikte) auf 4.574 Fälle (2001: 4.140 Fälle) an. Die Zahl der registrierten, unerlaubten Einreisen ist bei einem naturgemäß hohen Dunkelfeld nach dem starken Anstieg 2001 (+ 12,3 % oder 1.344 Fälle auf 12.315 Fälle) im Jahr 2002 um 17,7 % oder 2.183 Fälle auf 10.132 Fälle wieder gesunken. Ähnlich ist bei den Schleusungsdelikten nach dem starken Anstieg um 27,5 % im Jahr 2001 ein Rückgang um 11,0 % (- 167 Delikte) auf nunmehr 1.348 Fälle zu verzeichnen. Der insgesamt auf Europa wirkende Migrationsdruck ist dennoch unverändert hoch. Er schwankt nur zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten. Dies spiegelt sich auch in der Entwicklung der bundesdeutschen Asylbewerberzahlen bei Erstanträgen wieder: 2001: + 12,4 %; 2002: - 19,4 %. In Österreich hat sich die Zahl der Asylbewerber von 2000 auf 2002 verdoppelt. Über 80 % dieser Antragsteller sind allerdings innerhalb weniger Tage für die Behörden nicht mehr greifbar, so dass man davon ausgehen muss, dass sie in die anderen europäischen Länder weiterwandern. Große Erwartungen setzt Beckstein in das seit dem 15. Januar 2003 verfügbare Instrument EURODAC, einer Art europäischen Fingerabdruck-Datei, in die alle Asylbewerber europaweit eingestellt werden: "Es ist zwingend erforderlich, diese Daten auch für polizeiliche Zwecke zu öffnen, um die zentral registrierten Daten mit denen des Bundeskriminalamts abgleichen zu können. Hierbei ist mit einer hohen Trefferquote bei der Ermittlung von Straftätern zu rechnen."
Nachdem bei der Kinder- und Jugendkriminalität die Zahlen der tatverdächtigen Kinder, Jugendlichen und Heranwachsenden 2001 um 3,4 % auf 85.099 stiegen, gehen sie 2002 wieder auf 82.325 zurück (- 3,3 %). Dennoch war aber nach wie vor ca. jeder vierte Tatverdächtige unter 21 Jahren. Sehr bewährt hat sich laut Beckstein der personenorientierte Ermittlungsansatz. Hier werden alle Straftaten, die ein Jugendlicher begeht, von ein- und demselben Ermittlungsbeamten bearbeitet. "Damit gelingt es uns, minderjährige Intensivtäter frühzeitig zu erkennen und kriminelle Karrieren rasch zu stoppen. Denn aus den jugendlichen Intensivtätern von heute dürfen nicht die Berufskriminellen von morgen werden" so Beckstein. Die Bayerische Polizei setzt auf ein umfassendes Maßnahmenbündel wie den Einsatz polizeilicher Kontaktbeamter, Jugendbeamter und Schulverbindungsbeamter, erzieherische Gespräche mit der Polizei oder das erfolgreiche Schulschwänzerprogramm.
- Besonders positiv sticht der Rückgang der Zahl der tatverdächtigen Kinder gegenüber dem Vorjahr um - 7,9 % auf nun 15.392 Tatverdächtige (2001: 16.717) ins Auge. Dabei dominiert mit 46,3 % (2001: 47,1 %) weiterhin der Ladendiebstahl.
- 2002 weist die Polizeiliche Kriminalstatistik in Bayern 34.778 Jugendliche als Tatverdächtige (2001: 35.859) aus, was gegenüber dem Vorjahr einem Rückgang von 3,0 % bedeutet. Die jugendlichen Täter stellen damit 11,1 % (2002: 11,3 %) aller registrierten Tatverdächtigen. Ihr Bevölkerungsanteil liegt dagegen nahezu gleichbleibend bei 4,3 % (2001: 4,2%). Jugendliche sind also weiter sehr stark überrepräsentiert. Dabei waren 19,7 % (2001: 18,3 %) der Straftaten, die von Jugendlichen begangen wurden, Körperverletzungen und 13,9 % (2001: 15,1 %) Rauschgiftdelikte. Darüber hinaus fielen 12,7 % (2001: 13,4 %) der tatverdächtigen Jugendlichen durch Sachbeschädigungen auf. Der absolute Deliktsschwerpunkt lag mit 36,9 % wiederum beim einfachen Diebstahl, darunter 63,4 % (2001: 65,5 %) Ladendiebstähle.
- 32.155 (2001: 32.523) der im Jahr 2001 registrierten Tatverdächtigen gehörten der Gruppe der Heranwachsenden an. Mit einem geringfügigen Minus von 368 (2001: +1.005) Tatverdächtigen oder - 1,1 % gegenüber dem Jahr 2002 stellte diese Altersgruppe 10,2 % (2001: 10,3 %) aller erfassten Tatverdächtigen. Bei einem Bevölkerungsanteil von weiterhin 3,4 % ist auch diese Altersgruppe erheblich überrepräsentiert. Ein knappes Viertel (24,8 %) der heranwachsenden Tatverdächtigen wurde wegen Delikten der Rauschgiftkriminalität registriert. Weitere Schwerpunkte bildeten mit 23,5 % (2001: 23,1%) die Diebstähle und mit 19,2 % (2001: 17,6 %) die Körperverletzungen.
Die Ausländerkriminalität ist im vergangenen Jahr um 1,3 %-Punkte auf 29,3 % gesunken. 1997 betrug sie noch 33,6 %. Nach Abzug der Delikte nach dem Ausländer- und Asylverfahrensgesetz, die nur von Ausländern begangen werden können, ergibt sich ein Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen von 23,0 % im Vergleich zu 23,4 % im Jahr 2001. Schließt man die ausländerspezifischen Verstöße also z.B. die illegale Einreise aus, so haben die in Deutschland gemeldeten ausländischen Tatverdächtigen an allen Tatverdächti-gen einen Anteil von 19,2 % nach 19,3 % im Jahr 2001. Die ausländischen Tatverdächtigen sind damit im Vergleich zu ihrem Anteil an der Wohnbevölkerung von 9,4 % nach wie vor ganz erheblich überrepräsentiert. Beckstein stellte aber klar: "Die überwiegende Mehrheit der hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer ist rechtstreu. Gerade deswegen darf die Ausländerkriminalität für uns kein Tabuthema sein. Sie bewegt die Menschen in unserem Land und ist statistisch auffällig. Ein Verschweigen oder Verdrängen verstärkt hier nur Vorurteile gegen Ausländer. Ausländerkriminalität behindert unsere Integrationsbemühungen. Wir werden deshalb gegen ausländische Kriminelle weiterhin konsequent vorgehen und dabei auch das Instrumentarium des Ausländerrechts voll ausschöpfen."
