Beckstein: "FDP-Vorschlag zum Zuwanderungsgesetz angesichts dramatischer Arbeitslosigkeit unverantwortlich"
In der Sache untauglich und als Griff in die Mottenkiste zuwanderungspolitischer Vorstellungen wertet Innenminister Dr. Günther Beckstein den Versuch der FDP, ihre alten Vorschläge für ein Zuwanderungsgesetz wiederzubeleben:"Den Gesetzentwurf der FDP vom Juni 2000, der schon damals ungeeignete Gesprächsgrundlage war, jetzt als Kompromissvorschlag zu stilisieren, bringt dieses Thema inhaltlich nicht voran. Die FDP wollte schon damals im Wesentlichen die Arbeitsmigration von Ausländern aus Drittländern allein im Interesse der Wirtschaft erleichtern. Angesichts der dramatischen Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt mit fast 5 Millionen Arbeitslosen ist es völlig unverantwortlich, dass die FDP daran festhält. Außerdem hat Deutschland ohnehin im Zug der EU-Osterweiterung mit erheblicher zusätzlicher Migration zu rechnen. Nötig ist vielmehr, den Anwerbestopp beizubehalten und nicht aufzuweichen. Mit wirtschaftsliberalen Lösungsversuchen, die den Interessen unserer Bevölkerung zuwiderlaufen, ist niemand gedient. Wir brauchen vielmehr ein Gesetz aus einem Guss, das die Zuwanderung nach Deutschland wirklich steuert und begrenzt, den Vorrang einheimischer Arbeitssuchender sichert und wichtige Rahmenbedingungen zur Integration hier lebender und künftig kommender Ausländer setzt. Das leistet der recycelte FDP-Gesetzentwurf nicht im entferntesten. Genauso wenig ist dafür übrigens der alte Gesetzentwurf der Bundesregierung geeignet, den diese unverändert im Bundestag einbringt."
