Beckstein zum Jahresempfang der Bundeswehr im Freistaat Bayern: "Sicherheit nicht zum Nulltarif zu haben - Bundeswehr muss hoch flexibel und modernst ausgerüstet sein"
Angesichts einer immer unberechenbareren Sicherheitslage und neuer Bedrohungen hält Innenminister Dr. Günther Beckstein es für an der Zeit, über die deutsche Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert eine breite Diskussion zu führen. "Wer davor die Augen verschließt, handelt fahrlässig gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern. Wir müssen uns zwangsläufig fragen, welche Armee wir für die neuen Bedrohungsszenarien brauchen, wie wahrscheinlich Kriege sind, in denen Feldzüge noch in Divisionsstärke geführt werden und welche Struktur, welche Fertigkeiten und welche Größe unsere Armee haben muss", betonte der Minister anlässlich des traditionellen Jahresempfangs der Bundeswehr im Freistaat Bayern am 13. März 2003 in der Münchner Residenz. Für Beckstein steht in jedem Fall fest, dass die Bundeswehr hoch flexibel und modernst ausgerüstet sein und in kleinen Einheiten effizient operieren können muss: "Das kostet auch Geld. Sicherheit ist nicht zum Nulltarif zu haben!"
Im Einzelnen erhob Beckstein folgende Forderungen der Bayerischen Staatsregierung zur Zukunft der Bundeswehr:
1. Wesentliche und originäre Aufgabe der Bundeswehr muss nach wie vor die Landes- und Bündnisverteidigung sein. Hinzu treten die neuen Aufgaben der Friedenssicherung außerhalb des Bündnisgebietes. Beides ist laut Beckstein vor dem Hintergrund des internationalen Terrorismus zu sehen. "Das macht eine gut ausgerüstete, gut ausgebildete und hoch motivierte Streitkraft in ausreichender zahlenmäßiger Stärke erforderlich."
2. "Die Schere zwischen Auftrag einerseits und Fähigkeiten andererseits muss wieder in Einklang gebracht werden" so Beckstein. Der Minister wundert sich darüber, dass bei der Verlegung der deutschen Truppen nach Afghanistan für den Transport des schweren Gerätes bundeswehrfremde Transportflugzeuge vom Typ Antonow und Illyschyn aus der Ukraine angemietet und verwendet wurden: "Da hoffe ich sehr, dass sich der Bundesverteidigungsminister auch schon Gedanken darüber gemacht hat, wie unsere Truppen mit ihrem Gerät im Notfall das Land auch wieder sicher verlassen können. Die Aussage von Struck, die Verteidigung Deutschlands beginne am Hindukusch, erhält damit einen eher faden Beigeschmack."
3. Die NATO und die Einbettung der Bundeswehr in dieses Bündnis bleiben unverzichtbar. Dies schließt laut Beckstein verstärkte Bemühungen um eine europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik nicht aus: "Im Gegenteil, nur wenn Europa ein gleichwertiger Partner Nordamerikas wird, werden die gemeinsamen Bemühungen auf Dauer erfolgreich sein können."
4. "Die Soldatinnen und Soldaten und die zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeswehr verdienen besondere Fürsorge. Ihre Zukunft muss wieder planbar werden; ihre Beanspruchung - auch die der Familien - darf auf Dauer das zumutbare Maß nicht übersteigen. Die allgemeine Wehrpflicht muss im bisherigen Umfang beibehalten werden" so Beckstein. Der Minister kritisiert die Vereinbarung der Berliner Koalitionsparteien, bis zum Ende der Legislaturperiode die Wehrverfassung und damit den Fortbestand der Allgemeinen Wehrpflicht zu überprüfen. Zugleich soll die Bundeswehrreform an Vorschlägen der Weizsäcker-Kommission orientiert werden, die eine nochmalige Reduzierung auf 240.000 Mann, davon nur noch 30.000 Wehrpflichtige, empfiehlt. Gleichzeitig wird eine drastische Verkürzung des Grundwehrdienstes auf 4 Monate diskutiert. Beckstein: "Ein normaler Dienststandard ist damit nicht gewährleistet. Dies würde formal das Aus für die Wehrpflicht bedeuten".
5. Für unstreitig hält Beckstein es, dass die Bundeswehr im Kampf gegen den Terrorismus entscheidend mitwirken kann; "Die schrecklichen Ereignisse des 11. Septembers 2001 haben gezeigt, dass die Polizei vor allem beim Schutz von gefährdeten Objekten personell und materiell schnell an ihre Grenzen stößt. Sie haben auch gezeigt, dass die Polizei erheblichen Gefährdungen aus dem Luftraum nicht begegnen kann. Deshalb halte ich es für wichtig, die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inneren über eine Grundgesetzänderung zu konkretisieren und zu erweitern." Es muss laut Beckstein möglich sein, in ganz besonderen Gefährdungslagen - auch unterhalb der Schwelle des Verteidigungs- oder Spannungsfalls - auf die Bundeswehr zurückgreifen zu können.
